11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 21 Nach Abs. 3 S. 1 Nr. 1 sind Angaben zu der Person des Intermediärs zu machen, wobei in Nr. 10 und S. 2 ergänzende Angaben gefordert werden. Ist der Intermediär eine natürliche Person, sind Familienname und Vorname sowie Tag und Ort der Geburt anzugeben. Ist er keine natürliche Person, d. h. eine Körperschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Verletzung der Auskunftspflicht. immaterieller Schadenersatz Leitsatz (redaktionell) Bei Entscheidungserheblichkeit und Vorgreiflichkeit eines bereits anhängigen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH kann das Verfahren analog § 148 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Verletzung der Auskunftspflicht. immaterieller Schadenersatz Leitsatz (redaktionell) Bei Entscheidungserheblichkeit und Vorgreiflichkeit eines bereits anhängigen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH kann das Verfahren analog § 148 Abs. ...mehr

Nein, der Einsatz privater KI für dienstliche Zwecke ist unzulässig. Denn dies birgt die Gefahr, dass Mandantendaten ungewollt das Kanzleiumfeld verlassen und entsprechende Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. den Datenschutz im Rahmen der Berufsaufsicht geahndet werden.mehr

Sind die richtigen Drohnen erst einmal angeschafft und die grundlegenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse eingeführt, so können die Geräte für Arbeitsprozesse oder aber den Arbeitsschutz eingesetzt werden. Wie kann ein Unternehmen vor und während des Drohneneinsatzes selbst für genügend Sicherheit sorgen? Was muss ...mehr

Rz. 32 Die nachfolgend wiedergegebenen Formulierungsvorschläge verstehen sich in erster Linie als Anregung. Sie können Grundlage einer Betriebsvereinbarung sein. Allerdings müssen dort, wo eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden soll, die jeweiligen betrieblichen Besonderheiten Beachtung finden. Auch ist die ...mehr

Rz. 282 In den folgenden Ausführungen führen wir wichtige Begriffe wie Datensicherheit, Integrität, Authentizität und Datenschutz ein. Da deren Abgrenzung voneinander sehr fein ist und sie sich auch teilweise überlappen, konkretisieren wir alle Begrifflichkeiten und geben anschauliche Beispiele. Weiter stellen wir die ...mehr

Rz. 58 Die in Satz 1 genannten Akteure stellen die hierfür erforderlichen Angaben bereit, soweit diese ihnen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben verfügbar sind und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt; Satz 2. Rz. 59 Die Ausschüsse sind bei der Erstellung und Fortschreibung von Empfehlungen für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer Bestimmung im Streit steht, die vor dieser Gesetzesänderung in den Vertrag ...mehr

(1) 1Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann von dem Hersteller die Vorlage von Zertifikaten verlangen, die die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 3, 4 und 6 ganz oder teilweise nachweisen, insbesondere, sofern entsprechende Zertifikate aufgrund von Sicherheits-, Qualitäts- oder Umweltnormen ...mehr

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Besteuerungsgrundsätze, Untersuchungsgrundsatz, Beweismittel, Auskunftspflichten, Vorlage von Urkunden, Mietverträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Rechtsfrage (Thema) Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im ...mehr

(1) 1Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2Ihnen sind dabei insbesonderemehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 30.3.2022, o. Az. Die Finanzverwaltung des Freistaates Bayern hat auf den 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) die Grundsteueräquivalenzbeträge für Grundstücke sowie den Grundsteuerwert für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft festzustellen. Die Grundsteuererklärung für den ...mehr

(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in ihrem Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet werden. 2In diesen Fällen ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm ...mehr