20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Vor 50 Jahren, am 1. Juli 1958, trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im bürgerlichen Recht verankert. Auf dem Weg zu wirklicher Rechtsgleichheit war das Gleichberechtigungsgesetz jedoch nur ein erster Schritt. Auch nach Inkrafttreten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung. Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Abgruppierung von Entgeltgruppe 9 auf Entgeltgruppe 3 TVöD. Verhältnis von § 34 TVöD zu § 55 BAT: Weitergeltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile: keine Kürzung um die zumutbare Belastung, Begriff der Dienstleistung, Haushaltszugehörigkeit, Berücksichtigung von Fahrtkosten, Verfassungsmäßigkeit) Leitsatz (amtlich) Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Sieht sich der Arbeitgeber wegen der Auswirkungen eines Streiks in Unternehmen eines anderen Tarifbereichs veranlaßt, Arbeitnehmer seines Betriebes ohne Bezahlung von der Arbeit vorübergehend freizustellen, so können die betroffenen Arbeitnehmer ihre sofortige Weiterbeschäftigung grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, führen nicht zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Polysomnographie im Schlaflabor. Durchführung als ambulante Behandlung. Sechswochenfrist des § 275 Abs 1c S 2 SGB 5. keine Einwendungsausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Eine Polysomnographie im Schlaflabor kann und muss im Regelfall ambulant durchgeführt werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Keine Antragsberechtigung des Erben, der die Versäumung der Ausschlagungsfrist hat. Keine Entscheidung Wirksamkeit der Anfechtung. Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Nachlassgläubiger. Glaubhaftmachung der ...mehr

Der Ausgleich für Sonderformen der Arbeit in § 11 TV-Ärzte/VKA entspricht weitgehend den Regelungen im TVöD-K. Abweichend ist nur die Bezahlung der Arbeitsleistung in der Rufbereitschaft gestaltet (§ 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA). Hiernach wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es handelt sich um einen unzulässigen Gebührenverzicht, wenn die Parteien einer Vergütungsvereinbarung einvernehmlich auf ein Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühr verzichtet haben. Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage hin werden der Kläger und Widerbeklagte sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Der Weiterverkauf von Waren im sog. Streckengeschäft entbindet den Käufer nicht der Untersuchungspflicht gem. Art. 38 CISG. Der Käufer kann sich auch nicht nach Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG darauf berufen, wegen des bereits erfolgten Weiterverkaufs und der ...mehr

§ 228 Abs. 6 SGB IX erlaubt die unentgeltliche (ohne Bezahlung einer Wertmarke nach § 228 Abs. 2 SGB IX) Beförderung einer Begleitperson schwerbehinderter Menschen, die nach § 229 Abs. 2 SGB IX berechtigt sind, sich ständig begleiten zu lassen (Merkzeichen B), wobei sich die kostenlose Beförderung auch auf die in Nr. ...mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 25. März 2002 nicht aufgelöst worden ist. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.803,62 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktien einer Zuckerfabrik sind notwendiges Betriebsvermögen eines Landwirts Leitsatz (NV) Aktien einer Zuckerfabrik gehören auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn die Beteiligten den mit dem Aktienbesitz satzungsgemäß verbundenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung eines Fixhandelskaufs zu einem Handelskauf mit einem „normalen” Liefertermin. Normenkette BGB § 326 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.4.2002 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte ...mehr

1Im Rahmen der Berichterstattung nach § 28 ist auch die geschäftliche Entwicklung der Bausparkasse anhand geeigneter bausparspezifischer Kennzahlen zur Vermögens- und Ertragslage sowie zum Kollektivgeschäft darzustellen. 2Anzugeben und zu beurteilenmehr