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Tenor 1. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des gemeinsamen Kindes ... geboren 25.01.1993 wird in Abänderung der bisherigen Sorgerechtslage auf den Kindesvater übertragen. Im übrigen wird die gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern etabliert, weitergehende Anträge auf vollständige alleinige Übertragung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Adoption eines Kindes Normenkette BGB § 1353 Abs. 1 S. 1; BGB § 1600d Abs. 2 S. 1; BGB § 1626a Abs. 3; BGB § 1741 Abs. 2 S. 3; BGB § 1743; BGB § 1745; BGB § 1746 Abs. 1 S. 1; BGB § 1746 Abs. 1 S. 2; BGB § 1747 Abs. 1 S. 1; BGB § 1747 Abs. 1 S. 2; BGB § 1749 Abs. 1 S. 1; BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug. Teilhabebedarf eines behinderten Kindes. Fehlen zumutbarer Alternativen. Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges ...mehr

Rz. 79 Eine Regelung über den Ort und Zeit, an dem die Hilfeplangespräche durchgeführt werden, trifft § 36 Abs. 2 nicht (vgl. hierzu krit. auch Kaufmann, Der unangemeldete Hausbesuch von Fachkräften der Jugendämter in Pflegefamilien, ZKJ 2011, 198, der zutreffend darauf hinweist, dass mit unangemeldeten Hausbesuchen ...mehr

Das BVerfG (Beschl. v. 28.8.2025 – 1 BvR 316/24, BeckRS 2025, 26403) setzt sich in dem ergangenen Nichtannahmebeschluss insb. mit dem Anspruch eines Elternteils auf Erlass gerichtlicher Umgangsregelungen auseinander. Das letztinstanzliche Gericht hatte in dem zugrundeliegenden Fall dem Kind zugestanden, selbstbestimmt ...mehr

Zwar ist das Abholen und Zurückbringen des Kindes grundsätzlich Aufgabe des umgangsberechtigten Elternteils. Allerdings darf die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall nicht dazu führen, dass der Umgang für den berechtigten Elternteil unzumutbar und damit faktisch vereitelt wird. Daher kann der sorgeberechtigte ...mehr

Im konkreten Fall war ursprünglich das Residenzmodell, wonach die Kinder ihren Aufenthaltsort bei der Mutter hatten, als Betreuungsmodell angeordnet worden. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl ...mehr

Reibungspunkt in der Praxis ist vielfach die Frage des Kontaktes des Kindes mit Dritten (Großeltern, sonstige Verwandte, Lebenspartner eines Elternteils) während des Umgangs. Grundsätzlich darf auch der Umgangsberechtigte bestimmen, mit wem das Kind bei der Ausübung des Umgangs (noch) Umgang haben darf (OLG ...mehr

Grundsätzlich ist es als zulässig zu erachten, dass der Sachverständige aus juristischen Fragestellungen des Beweisbeschlusses wissenschaftlich beantwortbare Fragen des eigenen Fachgebietes ableitet.[75] Ob diese Ableitung aber juristisch korrekt ist, ist vom Familiengericht zu prüfen.[76] Insbesondere aufgrund der ...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur ...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 19.8.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge ...mehr

Es bedarf jeweils der Einzelfallprüfung, ob die – ggf. bereits außergerichtlich erteilte – Vollmacht in der praktischen Umsetzung ausreichend ist zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange. Dies beurteilt sich nach den für die Prüfung einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB maßgeblichen Kriterien. Die ...mehr

Rz. 6 Der Sinn der Mitwirkung durch Beteiligung des Kindes, des Jugendlichen und der Eltern an allen Entscheidungen liegt in der Sicherstellung ihrer Interessen und Rechte. Die Mitwirkung setzt voraus und umfasst eine verständliche Beratung, eine gemeinsame Erstellung der Hilfeplanung, die Beteiligung Dritter und die ...mehr

Rn 18 Der Betreuungsunterhalt ist nicht zu begrenzen (BGH FamRZ 09, 1361). Davon ist jedoch der Aufstockungsteil eines einheitlichen Unterhalts zu unterscheiden. Übersteigt der Unterhalt das von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten erzielbare Einkommen, beruht der darüber hinaus gehende Teil des Unterhalts nichts auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Richterablehnung wegen ungünstiger Entscheidung im Vorprozess Normenkette FamFG § 6; ZPO § 42 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 4.4.2011 werden für nicht gerechtfertigt erklärt. Gründe I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ...mehr