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Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heilbronn ist für die ...mehr

Rz. 53 Voraussetzung ist weiterhin, dass dem Auftraggeber die Berechnung auch mitgeteilt worden ist. Das Original muss dem Mandanten zugegangen sein (§ 130 BGB). Eine förmliche Zustellung ist nicht erforderlich.[37] Die bloße Mitteilung des Anwalts an seinen Mandanten, dass er, der Anwalt, die Kosten dem Gegner zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu erteilenden Buchauszug sind alle Angaben über die vermittelten Geschäfte und ihre Ausführung aufzunehmen, die nach der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer getroffenen Provisionsvereinbarung für die Provision von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuervergünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht, Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und damit ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 31.10.2013 - Az. 5 O 464/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung der Frage, ob die beratende Tätigkeit eines Verkäufers lediglich auf einer unselbstständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung oder auf einem neben dem Kaufvertrag stehenden selbstständigen Beratungsvertrag beruht, erfordert eine umfassende Prüfung aller maßgebenden Umstände des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes. zusätzliche Belohnungen für Werktätige im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. integrierte Versorgung. vertragliche Anforderung. Managementgesellschaft als Kooperationspartner. Gesamtvergütung. Verjährung. Anschubfinanzierung. Verwendung des Einbehalts nach § 140d Abs 1 S 1 SGB 5 aF. Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Bereinigungsanspruch. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BAT. räumlicher Geltungsbereich Leitsatz (amtlich) 1. Ist im Arbeitsvertrag eines nicht tarifgebundenen Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbart, daß ein bestimmter Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die diesen ergänzenden Tarifverträge Anwendung finden sollen, so ...mehr

Für professionelle Kreditgeber wie den Banken, sind aufwendige Ratings der potenziellen Kreditnehmer gesetzlich vorgeschrieben. In der Arbeitspraxis der Unternehmen, die eine Bonitätsprüfung ihrer gewerblichen Kunden durchführen wollen, stehen weder die Daten noch die dazu fähigen Mitarbeiter für eine professionelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung für Leistungen der Behandlungspflege. Häusliche Krankenpflege. Aufenthalt in Spanien. Nachweis der Kostenbelastung. Barzahlung. Genehmigungsfiktion bei Anspruch auf Kostenerstattung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2001 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der das Verfahren abschließenden Entscheidung vor...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem Gewerberaummietvetrag enthaltene Formularklausel, wonach die nachträgliche Feststellung einer Abweichung der Größe des Mietobjektes keine Partei berechtigt, eine Änderung der Miete zu verlangen, ist wirksam. Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 28.10.2004; Aktenzeichen 25 O 431/03) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitsausfall bei Freischichten Leitsatz (redaktionell) Die durch Feiertage, Krankheit, Urlaub und Bildungsurlaub ausfallenden Schichten sind mit 8 Stunden zu vergüten, wenn die Arbeitszeitverkürzung durch unbezahlte Freischichten realisiert wird, die normale ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. zugeflossenes Arbeitsentgelt. Zuflußtheorie Leitsatz (redaktionell) Soweit ein arbeitsgerichtlicher Vergleich streitige Ansprüche regelt, ist der Vergleich grundsätzlich auch für die Beurteilung der Beitragspflicht maßgebend. Gibt der Arbeitnehmer dagegen einen ...mehr