5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls. hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig. zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es liegt eine unzulässige Teilentscheidung in einem Umgangsverfahren vor, wenn das Gericht den Umgang lediglich für einen kurzen Zeitraum von einigen Monaten regelt und bereits zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung davon auszugehen ist, dass nach Durchführung der angeordneten Termine ein weiterer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gestellter Antrag eines anwaltlich vertretenen Beteiligten auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nicht dahingehend auszulegen, dass er sich auch auf das anhängige Hauptsacheverfahren bezieht. 2. Eine Bezugnahme auf eine in einem anderen, bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für ein Näherungsverbot des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern gibt das GewSchG keine rechtliche Grundlage. Normenkette GewSchG § 3 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow von 27.09.2016 - 5 F 415/16 - wird dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 1.3. enthaltende ...mehr

Interview mit Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries FF/Schnitzler: Als ich Sie vor knapp sechs Jahren interviewt habe, ging es zunächst um die damals schon erörterte Möglichkeit, ein großes Familiengericht zu schaffen. Dies ist inzwischen auf dem Weg. Am 1.9.2009 soll die große Reform ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Rechtverfolgung bei Erbstreitigkeiten – Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Existentiell wichtige Bedeutung des die Zahlungspflicht auslösenden Ereignisses – Drohende Teilungsversteigerung des ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren hatte der Antragsgegner Ehegattenunterhalt geltend gemacht. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nahm er später den zunächst von ihm gestellten Zahlungsantrag ...mehr

Rz. 307 Die Höhe der Einigungsgebühr beträgt: Nach Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG: 1,5mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Anspruch der getrennt lebenden Ehefrau auf Umgangskontakt zu dem Kind des Ehemannes aus erster Ehe Leitsatz (amtlich) Für eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1685 Abs. 2 BGB genügen Wochenendkontakte regelmäßig nicht. Um Familienqualität zu erreichen, muss eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren, Gebot des fairen Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage nach dem Vorliegen einer die Anwaltsbeiordnung in einem Umfangsverfahren rechtfertigenden schwierigen Sach- oder Rechtslage können in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil. Normenkette BGB § 1671 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) Um zur Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zu gelangen, müssen die Einkommensunterschiede des betreuenden und des nicht betreuenden Elternteils erheblich sein. Der Senat nimmt - in ständiger Rechtsprechung - an, dass der betreuende Elternteil etwa über das dreifache ...mehr

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist kraft Zulassung gem. der §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und zulässig. In der Sache ist das Rechtsmittel teilweise begründet. Der angefochtene Beschluss des LG hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Antragstellerin steht für die Beratung ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH BStBl III 1963, 499 unterschied zunächst grds danach, ob der StPfl Kläger o Beklagter ist. Nach neuerer Rspr des BFH kommt es darauf zu Recht nicht an (BFH BStBl II 1986, 745; 1996, 596; H 33.1 – 33.4 EStH 2010 "Zivilprozess"). Grds gilt die Vermutung, dass Kosten eines ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Steuerpflichtigen für die Kontaktpflege zu seinen bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten im Ausland lebenden Kindern sind als außergegewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigungsfähig. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers war nach der Trennung im ...mehr