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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung (in Abgrenzung zur Geldzuwendung) Leitsatz (redaktionell) Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt nur dann vor, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 21.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung. Selbständigkeit. Call Agent. Call Center. Weisungsrecht. Unternehmerrisiko. Sozialversicherungspflicht Leitsatz (amtlich) Ein "Call Agent" kann im Einzelfall selbständig beschäftigter Subunternehmer eines Telefonmarketing-Unternehmens sein. Tenor Das Urteil des ...mehr

Leitsatz Der BGH wies die Revisionen von 9 Angeklagten ab, die durch ein von ihnen vertriebenes und beworbenes Schneeballsystem gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen hatten. Sachverhalt Erst ein teures Seminar buchen, dann mitarbeiten dürfen – nach diesem System wurden nur die Unternehmer reich, aber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgruppierung. korrigierende Rückgruppierung. Vorzimmerkräfte Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer korrigierenden Rückgruppierung verweigern kann. 2. Tariflich zutreffende Rückgruppierung einer Vorzimmersekretärin. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung einer technischen Anlage. Vergütungsanspruch. Unmöglichkeit der Fertigstellung. Verschulden. Leasingnehmer. Lieferant. Fertigstellung durch Dritten Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.10.1998 – 5 Ca 4357/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten. Der 49 ...mehr

Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren mit Schriftsatz vom 26.11.2007 eine Stufenklage auf Zugewinnausgleich sowie eine Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt ab dem 1.11.2007 anhängig gemacht. Ferner beantragte sie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gestellten ...mehr

Rz. 192 ABS-Gesellschaften: Gesellschaften, die zur Arbeitsförderung, Beschaffung und Strukturentwicklung meist in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, erhalten für ihre Leistungen z. B. gegenüber Grundstückseigentümern, aber auch für Projekte im Umweltschutz oder Altlastensanierung Entgelte, die voll zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 5.9.2007 - 39 O 9/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Besitzerlangung nach der gesetzlichen Definition des § 854 BGB. Schadensschätzung durch das Gericht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle. Stufenstreitwert in unterschiedlicher Höhe für die Zeit vor und ab Aufnahme des Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter ...mehr

Wenn der Kreditor ein ukrainisches Unternehmen ist, kann die Verbindlichkeit unverzüglich auch vor Fälligkeit bezahlt werden, solange dies noch möglich ist. Rechtlich gibt es derzeit keine Beschränkungen im Zahlungsverkehr mit der Ukraine. Daher sollten offene Beträge zumindest pünktlich gezahlt werden. Ein Avis der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts liegen nicht vor. Gründe I. Die Klägerin ist bei der Beklagten privat kranken- und pflegeversichert. Mit ihrer am 18. Mai 2021 beim Amtsgericht München eingereichten Klage begehrt sie die Feststellung, dass Prämien...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insb. auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Handelbarkeit) (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8.3.1995 - VIII ZR 159/94, BGHZ 129, 75 = MDR 1995, 997). b) Zu den Rechtsfolgen öffentlich-rechtlicher ...mehr