5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ob im Verbund neben den Amtsverfahren Sorgerecht (ggf. Umgangsrecht) und Versorgungsausgleich (§ 623 Abs. 3 ZPO) weitere Anträge anhängig werden unterliegt der eigenverantwortlichen Entscheidung jeder Partei (§ 623 Abs. 1 ZPO). 2. Wird nach Beendigung des Verbundverfahrens eine Folgesache ...mehr

Rn 2 Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die anfechtungsberechtigte Person von Umständen Kenntnis erlangt, die gg die Vaterschaft sprechen und einen zulässigen Antrag (sog Anfangsverdacht iSv § 1599 I) begründen können. Die Frist beginnt jedoch nicht vor der Geburt des Kindes bzw nicht vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Umzug. fehlende Zusicherung. keine Deckelung der Unterkunftskosten auf die bisher angemessenen bei überörtlichem Umzug. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Das Fehlen einer vorherigen Zusicherung des Grundsicherungsträgers gem § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Erfordernis des unverhältnismäßigen Nachteils i.S.d. § 1748 Abs. 4 BGB. Normenkette BGB § 1748 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des LG Verden v. 25.7.2002 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstell...mehr

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des LG ist im Hinblick darauf zulässig, dass das LG diese mit dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat – § 56 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG. Ob das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG bereits für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig gewesen wäre, ...mehr

Nachgehend Tenor Dem Verfahrensbeteiligten zu 1) wird im Anschluss an den Beschluss des angerufenen Gerichts vom 29.09.2011 - Az. 5 F 198/11 - in Verbindung mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 21.12.2011 - Az. II-8 UF 271/11 - nunmehr die Genehmigung erteilt, das minderjährige Kind O, geb. am 30.06.1999, soweit und ...mehr

Sofern beide Eheleute zur Überlassung der Ehewohnung im selben Verfahren widerstreitende Anträge stellen, liegt kein Fall von Antrag und Widerantrag nach § 39 Abs. 1 FamGKG vor. Vielmehr ist von vornherein nur eine einzige Ehewohnungssache gegeben, die insgesamt nach § 48 Abs. 1 FamGKG zu bewerten ist. Ggfs. kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung. Ausschluss von Leistungen der Krankenversicherung. keine ergänzende Sozialhilfe nach § 73 SGB 12. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die von der gesetzlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 15. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kindeseltern streiten um die Rückführung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte ...mehr

Über Erbrecht und Unterhalt hinaus gibt es zahllose weitere Regelungen, in denen die Tatsache, dass zwei Personen in bestimmter Weise miteinander verwandt oder auch verschwägert sind, Rechtsfolgen zeitigt, etwa im Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht. Alle einschlägigen Vorschriften aufzulisten, würde ins Endlose ...mehr

RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Im Bereich der Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei den Komplexen "Scheidung mit Scheidungsfolgesachen" und "Regelungen für die Zeit der Trennung" um zwei Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts. LG München, Beschl. v. 20.7.2011 – 13 T ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdeberechtigung der nicht sorgeberechtigten Mutter gegen Verbleibensanordnung Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den ...mehr

Rz. 120 Bei sog. Zwischeneinigungen (bisher "Zwischenvergleich"), also Einigungen, die nicht zu einer abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage führen, kommt es auf den Einzelfall an, ob bereits eine Einigung i.S.d. VV 1000 vorliegt. Eine Einigungsgebühr wird dann ausgelöst, wenn durch die Zwischeneinigung ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Bestimmung des Kindergeldberechtigten. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustand. Im Übrigen würde die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt. Der Vater hatte ein umfangreiches Umgangsrecht. Das staatliche ...mehr