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Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung von Beschäftigtenleistungsdaten Leitsatz (amtlich) Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und ADAPT genügt den Anforderungen aus Art. 88 Abs. 1 DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die Verarbeitung der ...mehr

(1) 1Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang beteiligten ...mehr

(1) In automatisierten Verarbeitungssystemen haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mindestens die folgenden Verarbeitungsvorgänge zu protokollieren: (2) Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialdatenschutz. Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenschutz-Grundverordnung. ersatzfähiger Schadenersatzanspruch. Voraussetzungen. konkreter materieller oder immaterieller Schaden. Beweislast. Kostenentscheidung. keine Kostenprivilegierung nach § 183 SGG Orientierungssatz 1. ...mehr

Rz. 42 Obgleich über die beschriebenen Regelungen der Datenschutzrichtlinie bereits frühzeitig die Weichen hin zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in Europa gestellt wurden, erwies sich das Richtlinienkonzept in der praktischen Umsetzung – jedenfalls aus Sicht der EU-Kommission[113] – als mit Defiziten behaftet, ...mehr

1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 2Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der ...mehr

Auch die Weitergabe von Daten an Dritte wie Handwerker oder andere Mieter ist eine Datenverarbeitung und darf, wenn keine Einwilligung der Person vorliegt, laut der ihre Daten verarbeitet werden dürfen, nur erfolgen, wenn eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Der Dritte ist selbst verantwortlich für den ordnungsgemäßen ...mehr

Überblick Jedes größere Unternehmen und jede Behörde muss laut Art. 37 der DSGVO einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Nach § 38 BDSG besteht in Deutschland eine Benennungspflicht insbesondere dann, wenn in einem Unternehmen oder einer Behörde i. d. R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten ...mehr

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftspflicht, Schadensersatz Rechtsfrage (Thema) Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden? Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach ...mehr

(1) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 22.372,– EUR festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und um ...mehr

1 Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt entsprechend. 2Jeder kann sich gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Vorbringen wenden, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf ...mehr

Die Bundesregierung hat – nach längeren Diskussionen um die Architektur einer solchen Software – die Entwicklung einer dezentral strukturierten Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Mithilfe einer solchen, auf Smartphones zu installierenden App sollen Ansteckungen und Infektionsketten mit dem Coronavirus nachverfolgt ...mehr

(1) Das Land Schleswig-Holstein errichtet unter dem Namen "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz" eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sitz der Anstalt ist die Landeshauptstadt Kiel. (2) Die Anstalt besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt das Landessiegel.mehr