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Als Frist zur elektronischen Datenübermittlung sieht § 39 Abs. 4a S. 2 EStG – abweichend vom Grundsatz des § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO [13] – den 20.11. des Vorjahres, für das die Beiträge maßgeblich sind, vor.[14] Hiermit soll zugleich die rechtzeitige Bereitstellung der Daten zum jeweiligen Jahresbeginn an den Arbeitgeber ...mehr

hier: Erstattungsfähigkeit von progesteronhaltigen Arzneimitteln nach positivem Schwangerschaftsnachweis Sachstand: Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Anspruchseinschränkung. Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens Orientierungssatz Die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 7 S 1 AsylbLG iVm § 1a Abs 1 S 2 AsylbLG begegnet keinen ...mehr

Das Verfahren, das für die Durchbrüche und die weiter fortschreitende Verbreitung von KI-Systemen verantwortlich ist, heißt maschinelles Lernen, ein Teilgebiet der künstlichen Intelligenz. Das maschinelle Lernen ist ein Verfahren, bei dem der Computer durch mathematische Methoden in die Lage versetzt wird, quasi ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.7.2008 verkündete Urteil des LG Berlin - 9 O 462/07 - abgeändert: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten, zu tragen. 3. Das ...mehr

Von Dr. Guido Toussaint. 51. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck. XXI, 2.614 S., 159,00 EUR Mit der 51. Aufl. sind die vielfältigen Änderungen der Kostengesetze durch das KostRÄG 2021 verarbeitet worden. Außerdem schreitet die sukzessive völlige Neubearbeitung des Kostenrechts durch die neuen Autoren voran. Markenzeichen ...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff eine Übersicht über die Rspr. der Jahre 2021/2022 zu den Gebühren in Strafsachen (Teil 4 VV), in Bußgeldsachen (Teil 5 VV), in sonstigen Verfahren nach (Teil 6 VV) sowie zu den Auslagen nach Teil 7 VV (S. 145). Lissner befasst sich mit der Abrechnung in der Beratungshilfe und beleuchtet, ...mehr

Rz. 2 Das Datum des erstmaligen Abrufs der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale und damit der Beginn des ELStAM-Verfahrens werden nach § 52 Abs. 50g EStG durch Schreiben des BMF festgelegt. Dieses Schreiben ist am19.12.2012 ergangen[1]. Danach können die elektronischen LSt-Abzugsmerkmale seit dem 1.11.2012 mit Wirkung ab ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen ...mehr

Rdn 5165 Literaturhinweise: Bräuer, Die Handakten des Anwalts – welche Pflichten treffen den Anwalt?, AnwBl. 2017, 440 Jungk, Die Handakte des Rechtsanwalts – analog und digital, AnwBl. 2014, 84 Kolb, Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche Mandant gegen Anwalt Die Reichweite des datenschutzrechtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Annahme von Fluchtgefahr wegen einer hohen Straferwartung in einem Verfahren wegen Körperverletzung einer Polizeibeamten durch Gewaltanwendung von Mitgliedern einer "Hooligangruppierung" Tenor 1. Die (weitere) Haftbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die (weitere) Beschwerde gegen die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 19.6.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Kleve geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Den Antragsgegnern wird untersagt, a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail-Sendung gegenüber Dritten für Internetportale zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert. Kündigungen, mehrere. Rechtsmittelverzicht. Streitwert. Vergleichsmehrwert. Verschlechterungsverbot. reformatio in peius. Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Erklärt ein Beteiligter bei der Anhörung zu einer Festsetzung des Gegenstandswertes, ...mehr

LfSt Bayern v. 26.10.2010, S 0270.1.1 - 2/2 St 42 Anlage: Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 11.2.1993 Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: 1. Bescheinigungen aufgrund von Vorgaben in Steuergesetzen, ...mehr

Vor allem Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser haben sich weiter verteuert. Gleichzeitig ist die Zahl der Verkäufe teilweise über das Niveau der Boomjahre gestiegen. Bis 2027 könnten die Wohnimmobilienpreise in deutschen Städten auf ein neues Allzeithoch steigen, heißt es im aktuellen GREIX. Die Preise für ...mehr