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Leitsatz (amtlich) Zum Bestehen von Schadenersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen. Normenkette BGB §§ 323, 346, 434, 437 Nr. 2, § 440 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Kassel vom 30.9.2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2000 und der Bescheid der Beklagten vom 12.03.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.07.1999 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer , Körperschaftsteuer , Leitsatz (amtlich) 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Natur der Warenrückvergütungen. Eine Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG setzt ein steuerliches Bilanzierungswahlrecht voraus. Die handelsrechtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung eines ausgeschiedenen PGH-Mitglieds Leitsatz (amtlich) a) Die Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses eines PGH-Mitglieds enthält nicht ohne weiteres auch die Kündigung der PGH-Mitgliedschaft. b) Sind PGH-Mitglieder anläßlich der Umwandlung der PGH in eine andere Rechtsform ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Absatz I Nr. 7 BGB, wenn dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war (Abgrenzung zu ...mehr

Rz. 45 Mit der Aufhebung der Bewilligung endet auch die Beiordnung des Anwalts, da diese von einer bestehenden Bewilligung abhängt (vgl. Rdn 4). Im Gegensatz zur Bewilligung entfällt die Beiordnung aber in aller Regel nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft. Hier schlägt die Rechtsfolge in dem Verhältnis Partei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrkosten beim Bau Leitsatz (amtlich) 1. Das Aufzeigen einer Möglichkeit einer Problemlösung durch den Auftraggeber stellt noch keine Anordnung i.S.v. § 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B dar. 2. Wird unter Abweichung vom Ausschreibungsinhalt ein Vorschubgerüst zum Pauschalpreis angeboten, können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem stillen Gesellschafter. Rückforderung des Darlehens in der Krise der Gesellschaft. Anforderungen an die Feststellung des Erlasses der Darlehensforderung Leitsatz (redaktionell) Der Erlass einer Forderung i.S. von § 397 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts Leitsatz (redaktionell) Die Antragstellerin ist ihren Verpflichtungen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht nachgekommen. Eine nicht erfolgte Schlussbesprechung führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Radiomoderatorin. programmgestaltende Tätigkeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Versicherungspflicht einer Radiomoderatorin in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Zahnarzt. Zahnersatz. Kostenerstattung. Heil- und Kostenplan. Hinweispflicht. Aufrechnung. Verrechnung. Beitragsanspruch. Treu und Glauben. culpa in contrahendo. positive Vertragsverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Der von der Krankenkasse genehmigte Heil- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. tarifvertragliche Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Sicherungsnehmer Ansprüche der Sicherungseigentümerin geltend, findet keine Haftungsverteilung nach § 17 StVG statt, weil diese nicht Halterin des Fahrzeugs ist und sich auch durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen Leitsatz (NV) Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfen und Berechnung von Architektenleistungen. Rechtsberatung Leitsatz (amtlich) Die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung ist keine unerlaubte Rechtsberatung. Normenkette RBerG Art. 1 § 1 Verfahrensgangmehr