28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Überraschungen im Überschuldungsstatus erfährt der GmbH-Geschäftsführer in der Praxis vor allem bei der Bewertung der Vorräte: Die Rohstoffe, Betriebs- und Hilfsstoffe sind in der Handelsbilanz mit den Anschaffungskosten zzgl. der Beschaffungskosten aktiviert. Im Falle einer Liquidation müssen die erzielbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierungsleasing. Wirtschaftliche Betrachtungsweise. Optionsrecht. Verhältnis von Grundmietzeit und Nutzungsdauer. Leasingnehmer als Anspruchsberechtigter der Investitionszulage Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die steuerliche Beurteilung von sogenannten Leasing-Verträgen über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Vertragsschluss, Feststellung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Verschulden, Vergleich, Klage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zustellung der Klage, substantiierter Vortrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessfinanzierungsvertrag, Rechtsschutzversicherung, Rückwärtsversicherung, Gesellschaftsvertrag, Auseinandersetzung, Durchsetzungssperre, Prämienunsicherheit, Klageerweiterung, Anschlussberufungsfrist, Auslegung, Prozesserklärung Normenkette BGB § 133; BGB § 157; BGB § 705; BGB § 706; ... mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 551 Abs. 3 Kommentar Die Parteien schlossen im März 2007 einen Mietvertrag über eine Wohnung, der hinsichtlich der Kaution folgende ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 6. Dezember 2004 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Der Angeklagte lebte seit längerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit. Aus ... mehr

Musterdokument öffnen Der Beklagte wird verurteilt, vom 1.3.2022 an bis zu einem neuen Beschluss über Vorschüsse gemäß einem Wirtschaftsplan für das Jahr 2023[37] monatlich 220,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Klägerin zu bezahlen, fällig jeweils zum dritten Werktag des ... mehr

Normenkette BGB § 275; BGB § 286; BGB § 326; BGB § 632 Abs. 2 Verfahrensgang LG Aschaffenburg (Entscheidung vom 14.02.2022; Aktenzeichen 31 O 500/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 15.01.2025; Aktenzeichen VII ZR 40/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.02.2022, ... mehr

Verfahrensgang LG Aachen (Urteil vom 16.11.2021; Aktenzeichen 10 O 130/21) Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 07.12.2021 gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.11.2021 (10 O 130/21) nach einem Streitwert von "bis 35.000,00 EUR" bis zum 29.08.2023 und ab ... mehr

Leitsatz (amtlich) Stellt eine OHG Arbeitskräfte, die jederzeit zur Ausführung von Kundenaufträgen eingesetzt werden können, ihren Gesellschaftern für deren private Zwecke zur Verfügung, so liegt regelmäßig auch dann ein steuerbarer Umsatz der OHG vor, wenn eine Bezahlung durch die Gesellschafter nicht erfolgt. ... mehr

Vertragsauslegung, Lagerübernahmeverpflichtung, Annahmeverzug, Individualvereinbarung, Darlegungslast, Unmöglichkeit der Leistung, Interessenabwägung Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.12.2023, Az. 8 HK O 14969/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Normenkette BGB § 204; BGB § 205; BGB § 214 Abs. 1; BGB § 242 Verfahrensgang LG Bayreuth (Urteil vom 21.10.2019; Aktenzeichen 31 O 125/17) Nachgehend BGH (Beschluss vom 11.10.2023; Aktenzeichen VII ZR 746/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.10.2019, Az. 31 O ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Mai 2009 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Rev... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Höhe der Analogleistungen. Sachleistungen und ergänzende Geldleistungen bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft. Anforderungen an die Ermessenentscheidung Orientierungssatz 1. Bei Gewährung von Analogleistungen gem § 2 Abs 1, Abs 2 AsylbLG in Form von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kündigungsmöglichkeit eines mit einer Laufzeit von 360 Monaten abgeschlossenen Prämiensparvertrages sowie zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel. Normenkette BGB §§ 119, 121, 313 Abs. 3, §§ 696, 700; SparkAGB Nr. 26 Abs. 1 Fassung: 1993, Abs. 2 Fassung: 1993 Verfahrensgang mehr