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Entscheidungsstichwort (Thema) Entrichtung des Kaufpreises mit (diskontierten) Wechseln; Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts Leitsatz (amtlich) Gibt der Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises erfüllungshalber einen Wechsel hin, den der Verkäufer diskontieren läßt, und löst der Käufer als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Die Härteklausel der AFuU 71 § 11 Abs. 5 findet auf einen Antragsteller, der nach längerer Arbeitslosigkeit 1976-05-03, in eine Umschulungsmaßnahme eingetreten ist, jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser bis zu diesem Zeitpunkt mehrere Zwischenbeschäftigungen von insgesamt mehr als sechs ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbsmäßiger Arbeitnehmerentleiher bei Fortzahlung des vollen Gehalts an Arbeitnehmer trotz des Vorliegens von Minderstunden nicht zu einer Aktivierung der Minderstunden verpflichtet Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein Arbeitgeber, der gewerbsmäßig Arbeitnehmer verleiht, mit seinen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum Betriebsvermögen einer GmbH. Bemessung der durch die Nutzungsüberlassung verursachten verdeckten Gewinnausschüttung. Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags bei automatisierter Mahnung Leitsatz ...mehr

Handelsrechnungen in der gewünschten Zahl und Aufmachung. Inhalt muss mit der Pro-forma-Rechnung exakt übereinstimmen. See: vollständiger Satz Seekonnossemente (bill of lading, B/L), i. d. R. reine Bordkonnossemente (clean on board). Dies bedeutet, dass alle Original-Konnossemente eingereicht werden müssen (i. d. R. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte. Unbegründete Zahlungsklage bei Unterschreitung der Platzzahl ohne arbeitgeberseitige Veranlassung. Berechnung der belegbaren Plätze bei Aufnahme behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder Leitsatz (amtlich) Die Eingruppierung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Eigenhaftung eines Betreuers wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens gegenüber dem Vertragspartner des Betreuten. Normenkette BGB § 276 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. September 1993 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 03.06.1997, Az 2 Ca 1557/96 E teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger begehrte mit der Klage ursprünglich seine Bezahlung na...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Miet- und Pachtverträge sind sittenwidrig und nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, Ausnutzung der Unerfahrenheit des Partners u.Ä. Bei ...mehr

Ausgehend von diesen Grundsätzen können auch Beteiligungsgesellschaften zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn und soweit sie als Funktionsholding bzw. Führungsholding agieren. Erbringung zusätzlicher entgeltlicher Leistungen: Hierzu muss die Holdinggesellschaft mittelbar oder unmittelbar in die Verwaltung bzw. in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvereinbarung. Antrag. abändernde Annahme. Schweigen als konkludente Annahme Leitsatz (amtlich) Schweigen ist nicht ohne weiteres als Zustimmung zu werten, allerdings können dies die tatsächlichen Umstände bedingen (vgl. hierzu BAG 26.03.1997 EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. ...mehr

Entscheidung gegen die Zusammenrechnung als Ausnahme Die Entscheidung ist zwar in der Insolvenz, im Ergebnis aber ebenso für die Einzelzwangsvollstreckung zum Verhältnis von § 850i ZPO zu § 850a ZPO ergangen und beantwortet zugleich das Spannungsverhältnis zu § 850e ZPO, d.h. der Zusammenrechnung mehrerer ...mehr

Normenkette BGB § 275; BGB § 286; BGB § 326; BGB § 632 Abs. 2 Verfahrensgang LG Aschaffenburg (Entscheidung vom 14.02.2022; Aktenzeichen 31 O 500/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 15.01.2025; Aktenzeichen VII ZR 40/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.02.2022, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Absicherung durch eine Auflassungsvormerkung in der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts stellt jedenfalls dann keine schädliche Bedingung dar, wenn für den Erwerber bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. 2. Die Mitteilung über die Ausübung des ...mehr