28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), sind an den erforderlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Beendigung der Antragspflichtversicherung für Selbständige. Verfassungsrecht. Befreiung von der Versicherungspflicht nur bei selbständigen Gewerbetreibenden in zulassungspflichtigen Handwerksbetreiben Leitsatz (amtlich) 1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Wert: 6.227,23 € Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einer verbundenen Wohngebäudeversicherung Ersatz ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12. August 1993 – 1 Ca 3114/93 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Schuldienst des Beklagten beschäftigt. Mit Vereinbarung vo... mehr

1. Eine vom Unternehmer gestellte AGB-Vertragsregelung, wonach der Handelsvertreter einen ihm zugesagten Vorschuss im Moment des Kündigungsausspruchs verliert, ist auch dann nichtig, wenn der Wegfall des konkret in Rede stehenden Vorschusses zwar nicht für sich allein genommen und isoliert betrachtet, jedoch zusammen ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.1.2015, S 7100 A - 141 - St 110 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Warenterminbörse für den Agrarhandel in Hannover 1. Termingeschäfte Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen, die aus der Branchenkenntnis des Anfechtungsgegners hergeleitet werden - wie ein massiver Preisverfall bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Kosten -, lassen keinen Rückschluss auf die finanzielle Lage eines einzelnen Unternehmens zu und rechtfertigen ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung mit Arbeitnehmern. Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn nach §§ 8 Abs. 3 i.V.m. 8 Abs. 2 TVÜ-Bund. Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst. unbegründete Zahlungsklage auf Höhergruppierungsgewinn bei unsubstantiierten ... mehr

Die GmbH als Serienfertiger kalkuliert ihre Produkte in der Regel für Losgrößen à 1.000 Einheiten und nicht für einzelne Stücke, um Zufallsschwankungen bei Preisen, Zeiten und Materialeinsatz weitgehend ausschließen zu können. Für ein Los mittelgroßer Schraubendreher vom Typ S 1 sieht die Zuschlagskalkulation aus wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung. Betriebsratsmitglied. Führung unerlaubter privater Telefonate. Abmahnung. Zustimmungsersetzung. Außerordentliche Kündigung des Mitglieds eines Betriebrats [Privatgespräche am Diensttelefon] Leitsatz (redaktionell) 1. Vom Arbeitnehmer unerlaubt geführte private ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kosten für Nachhilfeunterricht. Lese- und Rechtschreibschwäche. laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der Härtefallregelung des BVerfG. anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw Einkommensumschichtung Leitsatz (amtlich) 1. Der Härtefallanspruch, der ... mehr

Rz. 114 Um die Pflegeperson im Erbfall angemessen zu berücksichtigen, kann ein sog. Pflegevergütungsvermächtnis im Testament angeordnet werden. Ist die Pflegeperson bereits bekannt, kann diese direkt im Testament benannt werden. Dann ist nur noch der Umfang zu bestimmen. Ist die Pflegeperson noch nicht bekannt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdvergleich bei Kaufverträgen zwischen Ehegatten mit Rückübertragungsklausel. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein vermietetes Grundstück an den anderen Ehegatten verkauft, kann der Kaufvertrag steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn zwar der Kaufpreis dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells. Mehrkostenvorbehalt. Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung. Persönliches Budget Orientierungssatz 1. Ein Arbeitgebermodell im Sinne von § 64f Abs 3 SGB 12 liegt nur dann vor, wenn der ... mehr