626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen eines Beamtenanwärters sowie des Entlassungsgelds bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Grenzbetrags Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen „Einkünfte und Bezüge” nach § 32 Abs. 4 Satz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummietverhältnis: Vertragsfortsetzung aus Härtegründen Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit aus Härtegründen der Sozialklausel kommt in Betracht, wenn der alte Mieter seinen Lebensmittelpunkt verlieren ... mehr

Die Kapitalkontenstruktur hat somit auch Einfluss auf die Frage der Kapitalausstattung der Gesellschaft durch Übertragung von Wirtschaftsgütern der Gesellschafter. Personengesellschaften werden dadurch gegründet, dass sich die Gesellschafter durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit schließt Nachversicherungsberechtigung aus. Nachversicherung einstufige/zweistufige Juristenausbildung Leitsatz (amtlich) Absolventen der einstufigen Juristenausbildung sind für die Zeiten der Praktika und die abschließende Prüfungszeit nicht in der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 125/22 - vor dem Bundessozialger... mehr

Leitsatz (amtlich) Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten. In einem solchen Falle ist der Tatbestand, der das FA zur Auferlegung eines ... mehr

(1) 1Über den Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Vorbereitungsdienst abgeleistet werden soll. 2Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst berechtigt zum Führen der Bezeichnung ›Rechtsreferendarin‹ oder ›Rechtsreferendar‹. 3Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in gewerbliche Einkünfte Leitsatz (NV) Auch wenn ein einzelner Geschäftsvorgang ohne Gewinn oder sogar mit einem Verlust geendet hat, kann Gewinnerzielungsabsicht vorliegen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 7. März ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG. Billigkeitsregelung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in GbR Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen einer Billigkeitsregelung erfüllt eine GbR den Existenzgründerstatus zwar auch dann, wenn ein Existenzgründer sein ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Zivilkammer – _____ Klage der Frau _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen Herrn _____ – Beklagten – wegen Feststellung des Erbrechts. In Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage gegen den Beklagten und bitte um Anberaumung eines frühen ersten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen zum „Master of Laws“ Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen zum "Master of Laws" (LLM) als Fortbildungskosten abziehbar. Normenkette EStG § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7 Tatbestand Streitig ist, ob Aufwendungen eines Juristen für einen Studiengang zum "Master of Laws" (LLM) als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 1998 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen sowie die der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gericht. Präsident. Hausrecht. Gewohnheitsrecht. Hausverfügung. Strafprozess. Ordnungsmaßnahmen. ordnungsgemäßer Dienstbetrieb. Dienstgebäude. Grundsatz der Öffentlichkeit. Vorsitzender. sitzungspolizeiliche Befugnisse Leitsatz (amtlich) Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Promotionszeit ist keine praktische Tätigkeit im steuerlichen Bereich Leitsatz (redaktionell) Das Anfertigen der Dissertation mit steuerrechtlichem Inhalt ist nicht Teil der Berufstätigkeit sondern Teil der Fortsetzung der Ausbildung in Form von Studien zur Erlangung des Grades eines ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die erneute Auszahlung von Krankengeld auf ein anderes Konto als dasjenige ihm gehörende Konto, auf das Krankengeld ausgezahlt worden war. Unter dem 15.11.2014 erbat der Kläger in einem Formular ... mehr