3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20.02.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Überprüfungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisvereitelung eines Vaterschaftsnachweises und Pflegekindschaftsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1) Aus § 90 Abs. 2 AO folgt die Pflicht des Kindergeldprätendenten, im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen. hier: Zurückweisung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anonyme heterologe Insemination. anonyme Samenspende. Samen. Sperma. künstliche Befruchtung. Unterhaltsvorschussgesetz. Unterhaltsleistung. Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsausfallleistung. Unterhaltsanspruch. Vaterschaft. Vaterschaftsfeststellung. aussichtslos. Mitwirkung. Obliegenheit. ...mehr

Am 26.2.2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (BT-Drucks 21/2997 i.V.m. BT-Drucks 21/4323) verabschiedet; der Beschluss wird nun dem Bundesrat zugeleitet (für die Sitzung am 27.3.2026). Hintergrund des Gesetzes ist die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelvermutung des § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB besteht auch dann, wenn der rechtliche Vater die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat und erst später die Mutter heiratet. 2. Bei der Anwendung der Regelvermutung des § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB ist entgegen der herrschenden Meinung (vgl. (vgl. BGH, ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.1.2014, IV C 4 - S 2282-a/0 :004, BStBl I 2014, 109 Bezug: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.5.2013 (BGBl 2013 I Seite 2397) Nach § 2 Absatz 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollwaisenrente nach Tod der Mutter. Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger über den Namen des Erzeugers eines Kindes. Auskunftsklage gegen Vormund Leitsatz (amtlich) 1.) Ein nichtehelich geborenes Kind kann beim Tod der versicherten Mutter nur dann Vollwaisenrente beanspruchen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG Leitsatz (amtlich) § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die ...mehr

Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schutz des nichtehelichen Vaters durch Ehelichkeitsanfechtungsverfahren. Schutzzweck des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (redaktionell) Niemand darf gerichtlich oder außergerichtlich die mit der Geburt eines Kindes zunächst eingetretene eheliche Abstammung des Kindes vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Haushaltsgemeinschaft. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters bei hilfebedürftigen Stiefkindern. Unterhaltsvermutung Orientierungssatz 1. Stiefeltern sind im Gegensatz zu leiblichen Eltern und Adoptiveltern nicht als Eltern ...mehr

Verfahrensgang AG Arnsberg (Aktenzeichen 23 III 40/18) Tenor Der Antrag der Beteiligten zu 3) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 2. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Gründe I Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 31.1.2013, erlassen am 4.2.2013, abgeändert. Der Umgang des Vaters mit der Minderjährigen A. W., geboren am... Dezember 2000, wird bis zum 30.9.2016 ausgesetzt. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die ...mehr