1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

(1) Wer einen pornographischen Inhalt [2](§ 11 Absatz 3)mehr

Empfang von Paketen persönlicher Erwerb durch den Untergebrachten 1. Ob und inwieweit die Vollzugseinrichtung den Zugangsweg von Waren zu dem Untergebrachten in Gestalt des (Paket-)Empfangs beschränken kann, beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 SVVollzG NRW. 2. Auch das Einbringen von Gegenständen nach einem Erwerb durch ...mehr

(1) 1Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die nach § 24c oder § 25 [2] in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. 2Das gilt auch, wenn die Alkoholerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, [3]jedoch auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat ...mehr

(1) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Trägermedien nichtmehr

Leitsatz (amtlich) Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken mit deren ...mehr

Das LG Hamburg hatte sich mit der Frage einer eventuellen Notwendigkeit eines Gastzugangs beschäftigt (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22). Die dortige Beklagte hatte einen Online-Versandhandel und auch einen Online-Marktplatz betrieben. Eine Bestellung war erst nach einer Registrierung mit Erstellung eines Kundenkontos ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt. grundsätzliche Zulässigkeit der Pauschalierung. Bedarfsunterdeckung bei Pauschbetrag von 150 Euro Orientierungssatz Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Pauschalierung der Leistungen für die ...mehr

Der Vertrag über das Teilzahlungsgeschäft muss schriftlich gefasst sein. Verkäufer und Kunde müssen unterschreiben. Der Verkäufer muss dem Kunden darüber hinaus eine Abschrift der Vertragsurkunde aushändigen.[1] Achtung Schriftform einhalten Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig.[2] Er wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung. Einleitung eines Zustimmungsverfahrens. Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme. Vereinbarung einer Auswahlrichtlinie. vorläufige personelle Maßnahme bei Versetzung und Umgruppierung. Zustimmungsverweigerung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Fehlt es aufgrund besonderer Umstände des Sachverhalts gänzlich an dem von der Rechtsprechung zum Ausgangspunkt einer Schadensberechnung durch Herausgabe des Verletzergewinns genommenen (Regel-)Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Verletzergewinns und der des Schadens auf seiten des Verletzten ...mehr

Mit dem zum 1.8.2002 neu eingeführten § 105a BGB hat der Gesetzgeber die Stellung geistig Behinderter verbessert. Danach dürfen volljährige Geschäftsunfähige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die mit geringen Mitteln bewirkt werden können, selbst schließen. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber die ...mehr

Forderungen müssen noch nicht gebucht werden: Bei einem Verkauf auf Probe gem. § 454 BGB und beim Versandhandel Praxis-Beispiel Kunde hat noch keine Verfügungsmacht bei Lieferung zur Ansicht Ein Unternehmer liefert einem Kunden Ware für 4 Wochen zur Ansicht. Erst wenn diese Frist verstrichen ist oder der Kunde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Kassiererin Leitsatz (redaktionell) Als „Kassieren” im Tarifsinn ist lediglich die Tätigkeit an Kassen, die von Kunden frequentiert werden, aufzufassen, nicht hingegen die Entgegennahme und das Zählen von Kasseneinnahmen, die Kassiererinnen im Kassenraum abliefern. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage. konkretes Rechtsverhältnis. Arzneimittelvertrieb. Apothekenpflicht. Direktvertrieb von Arzneimitteln. polyvalente Immunglobuline Leitsatz (amtlich) Polyvalente Immunglobuline sind Sera i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 AMG; da sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AMG nicht als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Surfen ohne Zeitlimit Leitsatz (amtlich) 1. Enthält eine Werbeaussage mehrere Äußerungen, die erkennbar mit einander verbunden sind und zueinander in Beziehung stehen, so ist eine isolierte Betrachtung einzelner Angaben in der Regel wettbewerbsrechtlich nicht zulässig. Auch wenn in ...mehr