438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Sozialkompetenz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalratsanhörung bei Kündigung aufgrund eines subjektiven Werturteils. Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsvertrages einer Lehrkraft bei Leistungs- und Eignungsmängeln während der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. Kommt der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 23. Juli 2018 in Ziffer 1. bis 4. seines Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Von der Anordnung von gerichtlichen Maßnahmen gemäß § 1666 BGB wird abgesehen. 2. Der Teilbereich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst. zweckbestimmte Leistung. Erwerbseinkommen. Freibeträge Leitsatz (amtlich) § 82 Abs 3 S 3 SGB XII ist auf das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erzielte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Leistungsbeurteilung nach ERA-TV Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung über Angelegenheiten zu unterrichten und zu Entscheidungen anzuhören, die einen einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion Leitsatz (amtlich) Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Normenkette BGB § 611 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 9. November 1993 – 2 Ca 943/92 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 6.5.2010 (17 O 341/09) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft ode...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalratsanhörung. Wartezeitkündigung. Kündigungsberechtigung im öffentlichen Dienst Leitsatz (redaktionell) Nach § 74 Abs.1 S.1 LPVG NW wirkt der Personalrat bei ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber mit. Dies gilt auch bei sog. Wartezeitkündigungen wie der vorliegenden. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der am 12.4.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Den Kindeseltern werden folgende Teilbereiche der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind U, geb. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Verwaltungsakt. Mitteilung Leitsatz (amtlich) Die in einem Bescheid zum Grad der Behinderung bzw zu Merkzeichen nach dem SGB IX getroffene Feststellung, "die bisherigen Feststellungen" eines früheren Bescheids blieben im Übrigen "weiterhin gültig" ist in der Regel keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenklage eines freigestellten Mitglieds des Personalrats Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier der eines Schulleiters) zur Wiederholung der Auswahlentscheidung aufgrund der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenklage Leitsatz (amtlich) 1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Weist die klagende ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über die Ablehnung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Ergotherapeuten Orientierungssatz Zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung eines Trägers der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 7. Oktober 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ergänzungspfleger ermächtigt wird, soweit erforderlich die Herausgabe der Kinder notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels ...mehr