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BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

BZSt, Schreiben vom 30.6.2022, St II 2 - S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2024, 1010 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2022. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2026. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgende Weisung des BZSt ist gegenstandslos geworden und wird mit Bekanntgabe der DA-KG 2026 aufgehoben: - Weisung vom 28. April 2025, St II 2 - S ...mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ...mehr

Tenor Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wird auf Kosten der Betroffenen als unzulässig zurückgewiesen. Gründe I. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbeschluss vom 27.11.2019 wegen Verstoßes gegen die ...mehr

Die folgenden Beispiele relevanter Ordnungswidrigkeiten betreffen die elektronische Kassenführung. Sie sind in keiner Weise abschließend. Die Verletzung der Einzelaufzeichnungspflicht ist seit vielen Jahren bekannt.mehr

Eine die Norm des § 69 OWiG tangierende Entscheidung des LG Oldenburg[7] befasste sich mit dem Entstehen der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG. Dies erfordert lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, die die Erledigung des Verfahrens in irgendeiner Weise fördert. Hierzu ist eine besondere, gerade auf die ...mehr

Rz. 28 Abs. 4 enthält keine Bestimmungen über die Ausgestaltung des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (z.B. Form, Frist, Inhalt und Abhilfemöglichkeit). Aus der Gesetzbegründung ergibt sich lediglich, dass Abs. 4 nach dem Vorbild des § 57 den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Justizbehörde ...mehr

Rz. 103 Wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG zurückgenommen, so gilt das Gleiche wie bei der Rücknahme der Rechtsbeschwerde. Auch hier entsteht die Zusätzliche Gebühr analog Anm. Abs. 1 Nr. 4.[83]mehr

Bei schriftlichen Beschlüssen soll der Richter künftig deutlich entlastet werden. Von einer Begründung kann dem Gesetzesentwurf zufolge abgesehen werden, wenn die am Verfahren Beteiligten hierauf verzichten oder die Rechtsbeschwerde nach den §§ 79 und 80 OWiG-E nicht zulässig ist. Damit bedarf es keiner vollständigen ...mehr

Rz. 166 [Autor/Stand] Bei (leicht) fahrlässiger Verletzung betrieblicher Aufsichtspflichten des Stpfl./Steuerberaters gegenüber seinen Angestellten bzw. bei fehlendem Kausal-/Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Unterlassen gehöriger Aufsicht und der Steuerzuwiderhandlung kann der Auffangtatbestand des § 130 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen die StVO Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ...mehr

Rz. 30 Da es sich auch hierbei um eine richterliche Entscheidung handelt, gelten die gleichen Grundsätze für einen richterlichen Einstellungsbeschluss gem. § 47 Abs. 2 OWiG, zumal dessen Rechtskraft allenfalls durch neue Tatsachen oder Beweismittel durchbrochen werden könnte (LG Heidelberg NZV 2010, 40; OLG Düsseldorf ...mehr

Die weitaus interessanteste Änderung findet sich in Abs. 3 der Vorschrift wieder, die sich mit dem Umfang des "Erlangten" bei der Einziehung befasst. Danach sind von nun an bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen des Täters oder des anderen abzuziehen. Dieser Satz bringt ...mehr

Durch die Zustellung des Bußgeldbescheids soll die Vollstreckungsverjährung nach Ansicht des AG Grimma (StRR 2/2016, 16 [Deutscher]) nicht unterbrochen werden, wenn die Ausfertigung des Bußgeldbescheids in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung des Sachbearbeiters übereinstimmt (hier: Verfügung ohne Fahrverbot, ...mehr