476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Streitig sind die vom Beklagten aufgrund eines wöchentlichen Zeitreihenvergleichs vorgenommenen Umsatz- und Gewinnerhöhungen. Der Kläger betreibt in A. seit Ende 1988 eine Imbißgaststätte. Nach den Feststellungen einer für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens, in denen für das Stillegen des Telefonanschlusses ein Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), verstoßen gegen § 9 AGBG (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.). Normenkette AGBG §§ 8-9; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten; Bankgeheimnis Leitsatz (NV) Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1; BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Beschwerde der Fa. A. … GmbH gegen den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2009. Verhältnismäßigkeit eines ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 197,99 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder ...mehr

Ziel des Forderungsmanagements ist es, den Zahlungseingang durch die Kunden zu optimieren. Dies umfasst nicht nur einen rascheren Zahlungseingang, sondern auch das Bestreben, die Forderungen in voller Höhe ohne Abschläge zu erhalten. Dazu bedarf es einer strukturierten und ganzheitlichen Vorgehensweise bei der ...mehr

Rn. 532 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Auf der Grundlage dieses subjektiven Fehlerbegriffs (zu Sachverhaltsfragen) ist ein Bilanzansatz richtig, wenn er den Erkenntnismöglichkeiten entspricht, die den Unternehmer, der seine Sorgfaltspflichten erfüllte, zu dem gewählten Bilanzansatz führen mussten, mag die bilanzielle ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. September 2012 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er sowie die Angeklagten G. und E. in den Fällen II. 19 und 21 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, in den Schuldsprüchen ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit dem ...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen der USt-Befreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich Leitsatz (amtlich) Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der ...mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 309 Nr. 5 lit. b; UKlaG § 1; UKlaG § 3 Abs. 1 Verfahrensgang LG Dortmund (Entscheidung vom 20.03.2009; Aktenzeichen 8 O 201/08) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bezeichnung des Leistungsempfängers Leitsatz (NV) Zeichen und Symbole reichen zur Bezeichnung des Leistungs- und Rechnungsempfängers nur aus, wenn sie eine ausreichende und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ...mehr

Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst. Normenkette § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 7 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vermittler von Penny Stocks hat über die besonderen Risiken dieser Form der Geldanlage aufzuklären. Normenkette BGB § 276 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 1989 aufgehoben. Die Berufung des...mehr