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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2013 4 Wochen testen

I. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. [2] 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.07.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532). b) Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung kommt gemäß § 14 Nr. 2 IntFamRVG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 FamFG in Betracht. Die Bedenken, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens dem Sinn und Zweck des HKÜ-Verfahrens auf zügige Rückführung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.03.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Dresden (Aktenzeichen 302 F 2168/19) Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 17.05.2021 in den Ziffern 1. und 4. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Antragsteller wird die elterliche Sorge für das Kind A. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Ludwigslust - Familiengericht - vom 16.1.2012, Az: 5 F 332/10, geändert. Die elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder Tom ..., geb. am ..., Paula Antonia ..., geb. am ... und Emely Joy ..., geb ..., wird dem Kindesvater und...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.06.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge in einer einzelnen Angelegenheit Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1628 BGB kann das FamG auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Paritätisches Wechselmodell Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Beschwerdeverfahren zum Umgangsrecht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des bislang einvernehmlich gelebten paritätischen Wechselmodells verneint, ist im Rahmen des § 1684 Abs. 3 BGB unter Anwendung der zum Sorgerecht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für die Übertragung gemeinsamer Sorge kommt es nach dem Maßstab des § 1626a Abs. 2 BGB nicht darauf an, ob diese im konkreten Fall einen Gewinn für die Kinder darstellt. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Konstanz vom 13.11.2...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.2.2014 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Leverkusen vom 23.1.2014 (30 F 86/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 – 8 UF 22/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J… dem Amt f...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2008 – 15 UF 95/07 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen. D...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage nach dem Maßstab der Entscheidung bei der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandergesetzt, wenn der bei gemeinsamer elterlicher Sorge betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern. In ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2022 4 Wochen testen

Das inhaltsgleich mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistete Umgangsrecht eines Elternteils aus Art. 12 Abs. 3 Verf Berlin wird durch § 1684 Abs. 1 BGB konkretisiert. Dabei ist hinsichtlich der Frage des Umgangsrechts bzw. der Umgangspflicht eines Elternteils das Kindeswohl der entscheidende Abwägungsmaßstab für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen des Elternrechts zur Vornamenswahl für ihr Kind Leitsatz (amtlich) Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls kann dann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bindung an die örtliche Zuständigkeit bei Auswahl eines Amtsvormunds Leitsatz (amtlich) 1. Einem ausgewählten Vormund steht ein Beschwerderecht gegen seine Auswahl und Bestellung zu, weil er hierdurch in seinen Rechten betroffen ist. (Rn. 9) 2. Jedenfalls bei einer Neuentscheidung ...mehr