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Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Die Revision de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Die Revisi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. § 12.1.2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe in der Fassung vom 10. September 1992 stellt keine eigenständige tarifliche Regelung der verlängerten Kündigungsfristen für ältere gewerbliche ...mehr

Rz. 11 Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 1 vermietet worden ist, kann abweichend von der in § 573c Abs. 1 normierten Grundkündigungsfrist, eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Das Verbot der nachteiligen Vereinbarung im Sinne von § 573c Abs. 4 findet für diese ...mehr

Rz. 137 Nach dem Wortlaut des § 57a ZVG ist das außerordentliche Kündigungsrecht "unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auszuüben" und zwar zum nächst zulässigen Termin. Auszugehen ist hierbei von der Wirksamkeit (§§ 89, 104 ZVG) – nicht Rechtskraft – des Zuschlags. Entscheidend für die Zulässigkeit hinsichtlich des ...mehr

Rz. 2 Die Frist ist eine Mindestfrist. Sehen gesetzliche Vorschriften oder tarifvertragliche Regelungen längere Kündigungsfristen vor, gelten diese. Rz. 3 Die Regelung steht im Kapitel 4 über den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Da die Vorschriften dieses Kapitels aber nicht für ...mehr

Rz. 10 1. Begriff § 580a Abs. 2 betrifft die Geschäftsraummiete, also die Anmietung von Räumen zur Erzielung von Einkommen. Die dazu unternommene Erwerbstätigkeit kann gewerblicher, freiberuflicher, landwirtschaftlicher oder auch nichtselbständiger Art sein, wobei der Vertragszweck – nicht die tatsächliche Nutzung des ...mehr

(BGH, Urt. v. 12.2.2020 – XII ZR 61/19) • In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von ...mehr

Gesetzestext 1Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Rn 1 § 624 gilt für freie Dienstverhältnisse und für gemischte ...mehr

In der aktuellen Lage auf dem Arbeitnehmermarkt können sich gute Fachkräfte leicht einen neuen Arbeitgeber aussuchen. Verlockende Angebote können zum schnellen Wechsel verleiten. Doch was ist, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gibt Auskunft.mehr

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.mehr

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur tariflichen Kündigungsfrist während der Zeit des Personalabbaus Leitsatz (redaktionell) Gilt nach dem Wortlaut eines Ergänzungstarifvertrages zur Standort- und Beschäftigungssicherung "diese Regelung d) .. für Personalabbau während der ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 2 des o.g. Manteltarifvertrags enthält eine eigenständige Regelung über Kündigungsfristen. § 2 Nr. 5 Buchst. c differenziert zwischen der Gruppe der Angestellten und der Gruppe der Arbeiter zum Nachteil der Angestellten. Es gibt dafür keine sachlich rechtfertigende Gründe. Die Regelung ist daher ...mehr