44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rn 10 Damit der Bevollmächtigte in die Stellung eines Prozessbevollmächtigten in vollem Umfang einrückt, muss er sich dem Gericht und dem Gegner ggü bestellen. Dazu muss die Vollmachtserteilung entweder durch die Partei oder den Bevollmächtigten (KG KGR 05, 417, 418) bekannt gemacht werden (BGH NJW-RR 06, 356), was ...mehr

Ein Rechtsanwalt kann auch ohne Auftrag des Mandanten zum Pflichtverteidiger oder Nebenklägerbeistand (§ 397a Abs. 1 StPO) bestellt werden.[9] Hier kann dann nicht auf die Auftragserteilung als Anknüpfungspunkt (§ 60 Abs. 1 S. 1, 2 RVG) zurückgegriffen werden. Gem. § 60 Abs. 1 S. 3 RVG richtet sich die Vergütung in ...mehr

In größeren Betrieben ist es die Regel, dass der Arbeitgeber die Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nicht in Person durchführt, sondern gemäß § 28 Abs. 2 BBiG, § 22 Abs. 2 HandwO für die verantwortliche Vermittlung der Ausbildungsinhalte Ausbilder bestellt. Der Betriebsrat kann der Bestellung gemäß § 98 Abs. 2 ...mehr

(LG Bielefeld, Beschl. v. 16.4.2021 – 2 Ws 138/21) • Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch ungeachtet der Tatsache, dass der Beiordnungsantrag ggf. rechtzeitig gestellt wurde und auch in der Sache Erfolg gehabt hätte. Denn die ...mehr

Rz. 382 Im Anwendungsbereich einiger Mitbestimmungsgesetze [1] (unter anderem § 31 MitbestG) ist der zwingend vorgeschriebene Aufsichtsrat (obligatorischer Aufsichtsrat) für die Bestellung der Geschäftsführer einschließlich des Abschlusses der Anstellungsverträge zuständig. Rz. 383 Für die Anwendung des "Gesetz über ...mehr

Über die Bestellung/Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters entscheidet gem. § 396 Abs. 1 S. 1 StPO das Gericht, nicht etwa der Vorsitzende allein. Bevor das Gericht über die Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters entscheidet, soll es den betroffenen Nebenklägern nach ...mehr

Rz. 496 In dringenden Fällen kann die Bestellung eines oder mehrerer Notgeschäftsführer durch das zuständige Amtsgericht, das heißt am Sitz der GmbH, in Betracht kommen (§§ 29 BGB analog).[1] Das Verfahren richtet sich nach den §§ 378 ff. FamFG. Diese Möglichkeit ist aber auf "dringende Fälle" beschränkt, das heißt, ...mehr

Rz. 47 Die Nachlasspflegschaft beginnt mit der Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses an den Nachlasspfleger (§ 1888 Abs. 1 BGB i.V.m. § 287 Abs. 1 FamFG).[134] Ein Termin zur persönlichen Verpflichtung erfolgt nur beim ehrenamtlichen Nachlasspfleger (§§ 1888 Abs. 1, 1861 Abs. 2 BGB). Unzulässig ist die Bestellung ...mehr

Mustertext eines Gesellschafterbeschlusses über den Widerruf der Bestellung eines Gesellschafters als Geschäftsführer und die sofortige Bestellung eines anderen Gesellschafters zum neuen Geschäftsführer ggf. mit der in der Satzung vorgesehenen Mehrheit. Der Beschluss enthält darüber hinaus die Verleihung von ...mehr

Rz. 25 Ein Notgeschäftsführer ist in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu bestellen. Ein dringender Fall liegt (bei erforderlicher enger Auslegung, BayObLG GmbHR 1998, 1124; vgl. aber OLG Köln FGPrax 2019, 219) nur vor, wenn die Gesellschaft sich nicht durch eigene Maßnahmen (z.B. ...mehr

Rn 5 Abs. 1 erklärt für den Sachwalter die § 56 (Bestellung des Insolvenzverwalters), § 56a (Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung), § 57 (Wahl eines anderen Verwalters) und § 59 (Entlassung des Insolvenzverwalters) für entsprechend anwendbar. Rn 6 Nach § 56 muss der Sachwalter daher eine für den Einzelfall ...mehr

Rz. 118 Dann, wenn weder ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht oder wenn Gesamt- oder Konzernbetriebsrat die Bestellung unterlassen haben, erfolgt die Bestellung in einem bisher betriebsratslosen Betrieb durch eine Betriebsversammlung der Arbeitnehmer. Nur dann, wenn diese Betriebsversammlung trotz Einladung ...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Verwalterbestellung kommt in der Praxis größte Bedeutung zu. Beim Verwalter handelt es sich neben der Wohnungseigentümerversammlung um das wichtigste Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus diesem Grund kann die Bestellung eines Verwalters auch nicht ausgeschlossen werden. Der ...mehr

Rz. 27 Dass der für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gerichtlich bestellte Verteidiger (§ 364b Abs. 1 S. 1 StPO) aus der Staatskasse zu vergüten ist, folgt bereits aus Abs. 3 und bedurfte deshalb keiner Sonderregelung in Abs. 4. Ebenso wenig war es erforderlich, das gerichtliche Bußgeldverfahren zu ...mehr

Rz. 18 Das RVG regelt in § 45 Abs. 1 auch das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis zwischen dem Prozesspfleger und der Körperschaft, die ihn bestellt hat (zum Schuldverhältnis Anwalt – Partei siehe § 41). Mit Abs. 1 ist dem zum Prozesspfleger bestellten Anwalt die nämliche Anspruchsposition gegenüber der Staatskasse ...mehr