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§ 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung 1Unter der Bezeichnung "Bundesstelle für Soziale Entschädigung" führt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Aufgaben nach § 124 aus. 2Dabei unterliegt es der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. § 124[1] Aufgaben der Bundesstelle für Soziale ... mehr

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekanntmachen. mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 63 VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. e war früher in VV Vorb. 3.2.1 Nr. 4 a.F. enthalten (§ 65a S. 1 und 3 BRAGO). Eilverfahren nach § 115 Abs. 2 S. 2 und 3, § 118 Abs. 1 S. 3 oder nach § 121 GWB sind nach wie vor in Vorb. 3.2 Abs. 2 S. 3 gesondert geregelt. Rz. 64 Von VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. ... mehr

§ 158 Umsetzungsbegleitung 1Zur Begleitung der Umsetzung der Vorschriften zu Besitzständen treffen sich Bund und Länder einmal jährlich, erstmalig zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Buches, zum Erfahrungsaustausch, insbesondere zu mehr

§ 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung (1) Die Leistungserbringer der Krankenbehandlung nach § 42 haben Anspruch auf die Vergütung, die für die Krankenbehandlung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen ist. (2) Der Anspruch ist bei der nach § 57 Absatz 2 und Absatz 3 zuständigen ... mehr

§ 24 Zuständigkeiten der Verwaltung des Landesjugendamtes Die Verwaltung des Landesjugendamtes ist zuständig für mehr

A. Anwendungsbereich, Übersicht Rz. 1 § 93 SGB XII: Übergang von Ansprüchen (1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, ... mehr

da) Keine Abweichung von der Ertragsanteilstabelle Rn. 202 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ebenso wie die Ertragswerttabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF hebt auch die Tabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG infolge des für die gesamte Rentenbezugsdauer gleichbleibenden Ertragsanteils und ... mehr

Rz. 171 Die Gegenstände werden im Rahmen eines Kaufvertrags einer Erprobung unterzogen. Die Verwendungsfrist beträgt 24 Monate. mehr

JustizG NW § 124; JVKostG § 4 Abs. 1; JVKostG-KostVerz. Nr. 1401 Leitsatz Erteilt das Nachlassgericht auf den Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung des erteilten Erbschein bzw. des Testamentes die Auskunft, dass über den betreffenden Nachlass dort kein Verfahren geführt werde, kann dafür gem. §§ 124 JustG NRW, 4 ... mehr

13.4.2.1.2.1 Begriff des Regiebetriebs Tz. 302 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Ein Regiebetrieb ist eine rechtlich unselbständige Einheit der Träger-Kö, die finanzwirtsch nicht Sondervermögen der Gemeinde darstellt. Er ist Teil des Haushalts der Gemeinde. Entsteht im Regiebetrieb ein Überschuss, geht dieser in den ... mehr

§ 29 Leistungen und Leistungsart (1) Die Leistungen der Schnellen Hilfen umfassen Leistungen des Fallmanagements und Leistungen in einer Traumaambulanz. (2) Die Leistungen der Schnellen Hilfen stellen eine Leistung eigener Art dar. mehr

9.3.1 Rechte Rz. 256 § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG betrifft die zeitlich befristete Überlassung von Rechten. Rechte i. S. d. Vorschrift sind Immaterialgüterrechte. Hierunter sind subjektive Rechte zu verstehen, die an immateriellen Wirtschaftsgütern bestehen und einen selbstständigen Vermögenswert haben. Aus ihnen ... mehr

§ 137 Zeitlicher Geltungsbereich Dieses Buch gilt für Anträge auf Leistungen der Sozialen Entschädigung, die ab dem 1. Januar 2024 gestellt werden, soweit die Vorschriften dieses Kapitels nichts Abweichendes bestimmen. § 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten (1) 1Personen, die in der Zeit ... mehr