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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Übertragung einzelner Teile des Sorgerechts bei späterer Entziehung des Sorgerechts im Ganzen, Kostenregelung. Erfolgsprognose. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Für die Erfolgsprognose einer Beschwerde gegen Übertragung einzelner Teile des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dienstaufsichtsbeschwerde und Befangenheitsantrag gegen einen Verfahrensbeistand. Normenkette FamFG § 158 Verfahrensgang AG Aachen (Beschluss vom 10.12.2015; Aktenzeichen 221 F 243/15) Tenor Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Hamburg mit den Kriterien für eine Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte den Beteiligten eines Abstammungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ihre Anträge auf Beiordnung ihrer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2026 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Umgangsregelung für seit mehreren Jahren bei Pflegeeltern lebende Kinder. I. [2] Die Beschwerdeführenden sind die Pflegeeltern von zwei seit März 2021 in ihrem Haushalt lebenden Pflegekindern. Den Eltern sind weite Teile des Sorgerechts entzogen und auf das Jugendamt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2002 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2, § 1687 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die in Ziff. 2 des Urteils des AG – FamG – … vom 21.5.2002 getroffene Regelung zur elterlichen Sorge wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden minderjährigen Kinder, die in dem Haushalt der Kindesmutter lebten. Die Kindesmutter hatte beim Familiengericht beantragt, dem Kindesvater das Sorgerecht zu entziehen und die elterliche Sorge auf sie allein zu übertragen. Das FamG hat ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die mündliche Erörterung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gebührenrechtlich nicht gleich. Kein Anfall der (fiktiven) Terminsgebühr nach Nr. 3104 (1) Nr. 1 VV-RVG, wenn das Verfahren nach gerichtlich gebilligter Elternvereinbarung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren; Prüfungsmaßstab für die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Nach § 152 I FamFG besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für Kindschaftssachen nur dann, wenn die Kindschaftssache während der Anhängigkeit der Ehesache eingeleitet worden ist; ist die Kindschaftssache vor der Ehesache anhängig geworden, wird das Gericht der Ehesache ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2016 4 Wochen testen

Vom 13. bis 16.9.2016 fand der 71. Deutsche Juristentag in Essen statt. Die erstmals seit acht Jahren wieder gebildete familienrechtliche Abteilung unter Vorsitz von Prof. Dr. Nina Dethloff, Universität Bonn, befasste sich mit den Fragen der rechtlichen, biologischen und sozialen Elternschaft und den Herausforderungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Erzielen die Beteiligten bezüglich des Umgangs mit dem Kind eine Einigung, so ist diese einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt. Dabei genügt für die gerichtliche Billigung nicht nur die gerichtliche Niederschrift des Vergleichs. Vielmehr muss die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Belehrungspflicht des Notars bei Adoption (verschiedene Adoptionsarten) Normenkette BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.1.2000 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des LG Koblenz wird auf seine Kosten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, §§ 90, 92; BGB § 1684 Abs. 1, 2 S. 1, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Fehlende Kooperationsbereitschaft bzw. Fähigkeit der Eltern kann dazu führen, dass die für Ausübung der gemeinsamen Sorge nötige Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Erziehung und Förderung des Kindes nicht zu erzielen ist. Dies kann es rechtfertigen, das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit ist ungeachtet § 65 Abs. 3 FamFG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. Nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO bleibt ein einmal angerufenes Gericht international zuständig, auch wenn das Kind während des Verfahrens in einem anderen als dem ...mehr