20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Die Vorauszahlungen sind im Mietrecht nur etwas Vorläufiges. Es sind letztlich nur Abschlagszahlungen, damit der Vermieter die laufenden Rechnungen begleichen kann und der Mieter mit der Bezahlung des Jahresbetrags nicht überfordert wird. Die endgültige Miethöhe ergibt sich erst aus der Abrechnung nach § 556 Abs. 3 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes. zusätzliche Belohnungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht Leitsatz (redaktionell) Schuldzinsen eines Kredits zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes stellen nach dessen Veräußerung nachträgliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Januar 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichtes … teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. II. Die Klage wird abgewiesen. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Rückstellungen eines Kraftfahrzeughändlers, der an Leasingunternehmen sowie an Autovermietungsunternehmen Neuwagen verkauft und dabei jeweils ...mehr

Rz. 118 Bei Anschaffungen im In- oder Ausland – insbesondere in einer ausländischen Betriebsstätte –, bei denen die Gegenleistung in ausländischer Währung zu erbringen ist, ist der Kaufpreis zum Anschaffungskurs in Euro umzurechnen. § 256a HGB i. d. F. des BilMoG regelt erstmals die Währungsumrechnung für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Die für Einzahlungen auf einen Wohnbau-Sparvertrag gewährten Wohnungsbauprämien müssen zurückgezahlt werden, soweit das Sparguthaben und die Wohnungsbauprämien weder unmittelbar noch mittelbar zum Wohnungsbau gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 3 WoPG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendung eines Vorteils außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung durch Tochterkapitalgesellschaft an Schwestergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) Wendet eine Tochterkapitalgesellschaft an ihre Schwestergesellschaft einen Vorteil außerhalb ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Erklärung, die Kosten für die Lieferung von Transportbeton aus der Masse im vorläufigen Insolvenzverfahren zu begleichen, nimmt der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch, das seine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Know-How-Lizenzvertrags. Umfang des Schadensersatzanspruchs. Umfang der Auskunftspflicht Leitsatz (amtlich) a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigung. objektiv arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Handlungstendenz. wesentlich fremdwirtschaftliches Interesse. kein Ausschluss. Sonderbeziehung. familienhafte Mithilfe. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierung einer selbst beschafften Pflegekraft durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Für die Bewilligung von Pflegeleistungen für einen Sozialhilfeberechtigten nach §§ 61 ff. SGB 12 durch einstweiligen Rechtsschutz fehlt es am erforderlichen Anordnungsgrund, wenn der ...mehr

Rz. 46 Wenn sich im Nachlass ein Konto befindet, kann eine Kontensperrung angebracht sein, wenn zu befürchten ist, dass der Bevollmächtigte die Kontovollmacht missbrauchen könnte und anschließend die Realisierung eventuell vorhandener bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Bevollmächtigten ...mehr

Für die Auszahlung des Leistungsentgelts (§ 18 TVöD) sieht das Tarifrecht zwei Alternativen vor: Existiert keine Dienst- oder Betriebsvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung, werden im Dezember eines Jahres 6 % des September-Tabellenentgelt pauschal als Leistungsentgelt ausgezahlt (zu Einzelheiten s. Beitrag ...mehr