28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklage. Unschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender Darlegungen zur gepfändeten Forderung bei unvollständiger Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen der Bestimmtheit des Klageantrags ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Vorenthaltung des Feiertagslohnes für 3 Feiertage in der nicht unerheblichen Lohnhöhe von 60 DM netto gibt dem Arbeitnehmer nach mehrmaliger, vergeblicher Mahnung, ihm die Feiertage zu bezahlen, einen berechtigten Grund zur fristlosen Aufkündigung seines Arbeitsverhältnisses. Normenkette ... mehr

Normenkette UrhG § 36 a.F. Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 06.11.2002; Aktenzeichen 21 O 10514/01) Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des LG München I vom 06.11.2002 – 21 O 10514/01 in Nr. I, Nr. II, Nr. IV und Nr. V des Urteilsausspruchs abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verletzt sich die Kundin eines Kreditinstitutes bei dem Versuch, den Handlauf der Eingangstreppe zu ergreifen, weil sie in der Eile mit dem Handrücken dagegen schlägt, so begründet es keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, dass der Handlauf im Bereich der Schadensstelle nicht abgerundet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfälligkeitsentschädigung bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Kündigung der Bank bei Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Buchgrundschuldbestellungsurkunde; unzureichende Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Leitsatz (amtlich) 1. Regelmäßig ist in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Die Weigerung eines Kunden, die Rechnung des Arbeitgebers zu bezahlen kann nur dann als Schaden des Arbeitgebers angesehen werden, wenn die Forderung an den Kunden begründet war, aber wegen einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (amtlich) 1. Weist ein Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. 2. Die Verwendung einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) kann einen Anspruch auf Differenzschadensersatz begründen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris). 3. Zur Bemessung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Osnabrück vom 17.3.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft Leitsatz (amtlich) 1. Das Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft (Verwendungsrisiko) hat im Falle des Entzuges einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung der ... mehr

Rz. 36 Die Antworten suchende Ausgangsfrage vor einer Entscheidung über eine Ersatzleistung an den Fordernden lautet regelmäßig: "Wer will von wem wieviel" (d.h., was warum aus welchem Rechtsgrund)? Rz. 37 Übersicht 2.1: WER will WAS von WEM WARUM WORAUS? mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der während einer Steuerstundung Sparbeiträge leistet und dafür eine Steuervergünstigung verlangt, illoyal handelt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Ein illoyales Verhalten des Steuerpflichtigen kann entfallen, wenn er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat Leitsatz (amtlich) 1. Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt Orientierungssatz Das den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist nicht als Arbeitsentgelt iS des AAÜG festzustellen. ... mehr