23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im Tarifvertrag. Tarifbindung bei Gesamtrechtsnachfolge. Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Anerkennungstarifverträgen Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl durch "Abwerbungsklausel". Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin gegen Kündigungsschutzantrag und Vergütungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umdeutung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer. Eigenkündigung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) Eine unwirksame fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers kann in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden. Normenkette BGB § 140; BGB § 626 Verfahrensgang ArbG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Die außerordentliche Kündigung (mit sozialer Auslauffrist) wegen Krankheit verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (ultima-ratio), wenn derselbe Grund zu einer Beendigung über die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 06.07.1993 – 5 Ca 131/93 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftformerfordernis bei Änderung eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages Leitsatz (amtlich) Wird ein für längere Zeit als ein Jahr schriftlich abgeschlossener Mietvertrag, mit dem zwei Geschäftsraumeinheiten zur einheitlichen gewerblichen Nutzung überlassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Erklärt der Betriebsrat in einem Interessenausgleich, das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG sei abgeschlossen, stellt dies regelmäßig keine Vorratserklärung für Wiederholungskündigungen dar. Orientierungssatz 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im Tarifvertrag. Tarifbindung bei Gesamtrechtsnachfolge. Zulässigkeit dynamischer Blankettverweisung im Tarifvertrag. Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Anerkennungstarifverträgen Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Eine Änderungskündigung zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein, wenn der konkreten Gefahr einer Betriebsschließung wegen Insolvenz begegnet werden soll. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Betriebsratsanhörung im Interessenausgleich Orientierungssatz 1. Eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 2. Eine Erklärung des Betriebsrats in einem Interessenausgleich, das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG sei damit ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. August 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streite...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Befristung. Benachteiligung Orientierungssatz 1. Ein nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Unionsrechtliche Vorgaben gebieten insoweit keine teleologische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstößen bei verspäteter Geltendmachung Leitsatz (amtlich) Die in einem Formulararbeitsvertrag als ...mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Juni 2025 unter anderem mit dem Thema "Neue Heizung: Wie Sie die Miete erhöhen und Fallstricke umgehen"mehr

Der VermieterBrief Juli 2019 mit dem Thema: Was Ihr Mieter beim Grillen auf dem Balkon und der Terrasse darf – und was nichtmehr