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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Hechingen vom 09.07.1993 – … – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2019, Az. 17 O 343/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 960 EUR Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Hausratversicherung als Unterkunftsbedarf. Deckungsumfang. keine Absicherung von Schäden des Vermieters. mietvertragliche Verpflichtung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für eine ... mehr

ECLI:DE:POLGZWE:2023:1115.7U106.22.00 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20.06.2022, Az. 2 O 219/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptantrag als unzulässig, die Hilfsanträge als unbegründet abgewiesen werden. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Erziehers in psychiatr. Krankenhaus Leitsatz (redaktionell) Tätigkeitsmerkmal der „geschlossenen (gesicherten) Gruppe” und der „Aufnahme-(Beobachtungs-)Gruppe” Normenkette BAT Anlage 1a Teil II Abschn. G II VergGr. Vb Fallgruppe 2g; BAT Anlage 1a Teil II Abschn. G II ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Selbst wenn sich ein abberufener Geschäftsführer weiter als Geschäftsführer geriert, ergibt sich die Verantwortlichkeit des neuen ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 525 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.12.2006 sowie Euro 48,61 außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarmaßstab von Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab, der den Honoarbescheiden für die Quartale III und IV/1998 zu Grunde gelegen hat, ist formell und materiell rechtmäßig. Er genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Klarheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ursächliche Haftung des Insolvenzverwalters für Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung einer im Prozessvergleich von ihm eingegangenen Verpflichtung zur Bezahlung von Masseverbindlichkeiten (Arbeitsentgeltansprüche eines freigestellten Arbeitnehmers) vor Eintritt von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der für Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Streitwert richtet sich auch dann nach dem in der Klageschrift enthaltenen Antrag, wenn dieser nicht zugestellt, sondern das Verfahren in einem Termin zur Erörterung des mit der Klage gestellten Antrags auf Prozesskostenhilfe durch Vergleich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 29. April 2014, soweit sie verurteilt sind, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 22.07.2022 (Az. 3 O 224/20) abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde, und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die ... mehr