23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bergmannsversorgungsschein. Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei Kündigung Leitsatz (amtlich) Die im Bergbau unter Tage verbrachten Zeiten sind bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Verringerung der Arbeitsmenge nicht nach § 9 Abs 3 BVSG-NW bei der Berechnung der ...mehr

REVISION ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgeber einer Bildmonografiereihe Leitsatz (amtlich) Der Herausgeber einer Bildmonografiereihe eines Taschenbuchverlages ist Arbeitnehmer und nicht freier Mitarbeiter, wenn sich seine Tätigkeit als „funktionsgerecht dienende Teilhabe” am Verlagsprogramm ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Inflationsausgleichsprämie in i.H.v. 1.000,00 EUR zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 06.06.2023 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 1.000 EUR festgesetzt. 4. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsinteresse für Beschäftigungszeit. Feststellungsklage auf Anerkennung von “Vordienstzeiten”. Prozeßrecht Leitsatz (amtlich) Es besteht regelmäßig kein alsbaldiges Interesse an der abstrakten Feststellung der Beschäftigungszeit eines Arbeitnehmers. Orientierungssatz 1. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internat. Privatrecht (Arbeitsrecht). Regelanknüpfung Arbeitsort, hier Aufzugmechaniker der Botschaft Leitsatz (amtlich) 1) Die in Art. 30 Abs. 2 EGBGB vorausgesetzte objektive Anknüpfung des Arbeitsverhältnisses an den gewöhnlichen Arbeitsort, nämlich das Zentrum der arbeitsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartung technischer Anlagen. der Ausschreibung „Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen” (Lose 1 bis 10. Vergabe-Nr.: …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilanrechnung einer Unfallrente ohne Übergangsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit eine gesetzliche Unfallrente dazu dient, Verdienstminderungen des Verletzten auszugleichen, kann sie auf betriebliche Versorgungsleistungen angerechnet werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 19.7.1983 ...mehr

Verfahrensgang AG München (Urteil vom 19.05.2021; Aktenzeichen 452 C 19491/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 19.05.2021, Az. 452 C 19491/20, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits in beiden ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.06.1995 – AZ.: 5 Ca 26/95 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von DM 21.140,– zu zahlen. Im übrigen wir...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dritte i.S.d. § 32a Abs. 3 GmbHG sind Personen, die mit dem Gesellschafter eine wirt-schaftliche Einheit bilden, wie es bei Unternehmen der Fall sein kann, die i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz mit einem Gesellschafter oder der Gesellschaft verbunden sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.9.1988 - II ZR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl durch "Abwerbungsklausel". Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin gegen Kündigungsschutzantrag und Vergütungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Physiotherapeut, Masseur bzw medizinischer Bademeister in einem Physikalische Therapiezentrum. freier Mitarbeiter. Honorarkraft. Dienstleistungsvertrag. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit Orientierungssatz Die Tätigkeiten als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters. Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenen Arbeitslosengelds infolge verspäteter Freistellung und Masseunzulänglichkeitsanzeige? Leitsatz (amtlich) Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Das Recht zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung kann nicht nur dadurch verwirken, dass außerhalb des Geltungsbereichs von § 4 Satz 1 KSchG der Arbeitnehmer mit der Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unberechtigter Bezug von Fernauslösung. fristgerechte Kündigung Orientierungssatz Unter Hauptwohnsitz im Sinne des Bundestarifvertrages für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, ...mehr