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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 3. Mai 2013 in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass der Angeklagte T. des banden- und gewerbsmäßigen Betruges, der Angeklagte M. des banden- und gewerbsmäßigen Betruges und des Betruges in neun Fällen schuldig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit als Sounddesigner mit der Arbeit eines Toningenieurs vergleichbar. Bestandsgarantierte Zahlungen auch für nicht programmgestaltende Tätigkeiten Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit des Klägers als Sounddesigner gehört zu den Tätigkeiten eines Toningenieurs bzw. Tonmeisters. ...mehr

"… 1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung einer Entschädigung auf Basis des Neupreises des versicherten Pkw BMW 430d Cabrio aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. A.2.6.1b, A.8.2.3 AKB." a) Der geltend gemachte Anspruch auf Neupreisentschädigung ergibt sich nicht in der Variante der “Zerstörung', weil ...mehr

Rz. 21 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 14 S. 2 UStG sind auch elektronische Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen, ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgenommen. Im Internet sind viele Inhalte auch werbefinanziert und dienen insoweit auch der Werbung.[1] ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, Handbuch, 7. Auflage 2020, C.H.BECK, ISBN ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsausschluss der Krankenversicherung für Liposuktion. Fettabsaugung - Orientierungssatz 1. Neue Verfahren, die nicht ausreichend erprobt sind oder Außenseitermethoden, die zwar bekannt sind, sich aber nicht bewährt haben, lösen keine Leistungspflicht der Krankenkasse aus. 2. Der ...mehr

(1) 1Ein Luftfahrtunternehmen ist zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensverletzung durch Domainnamensregistrierung Leitsatz (amtlich) 1. Dem Unternehmenskennzeichen "KI" kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt. 2. Der Namensschutz eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung bei Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche Leitsatz (redaktionell) Die nachhaltige Nichterfüllung der Erklärungspflichten und das Bestehen hoher, nicht nur vorübergehender Rückstände auf dem Gebiet der Einkommen- und Lohnsteuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Fall: Wegfall des Schadens wegen der Anrechnung von Nutzungsvorteilen und dem Fahrzeugrestwert Leitsatz (amtlich) Die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges sind nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf ...mehr

Zweck des Lohnsteuer-Ermäßigungsantrags Zur Vermeidung eines zu hohen Lohnsteuereinbehalts können Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Freibetrag beantragen. Wichtig Antragsfrist vom 1.11.2025 bis 30.11.2026 Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2026 kann vom 1.10.2025 bis zum 30.11.2026 über das ...mehr

Rz. 10 Seit der Einführung des DNK im Jahr 2011 wurde der Kodex aufgrund der rechtlichen Entwicklungen bereits mehrfach fortentwickelt. So wurde im August 2014 durch den RNE eine aktualisierte Fassung des DNK beschlossen. Ursächlich für diese Aktualisierung war vornehmlich eine Anpassung der im DNK angewandten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen und anschließender Vermietung an den Unternehmenserwerber Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Frage, ob eine ...mehr

Der Bulwiengesa-Immobilienindex 2025 stagniert wie im Vorjahr – nur jetzt wieder mit einem leichten Plus von 0,8 %. Die nominalen Werte täuschen aber über den Ernst der Lage hinweg: die Unsicherheiten und die abwartende Haltung in der Branche sind unverändert. Der Bulwiengesa-Immobilienindex 2025, der am 6. Februar ...mehr