20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung mit dem Vermerk "shipment on hold" Leitsatz (amtlich) 1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), wenn die Person des ...mehr

Mit der neu in den TVöD aufgenommenen Vorschrift des § 18a TVöD haben die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien die Möglichkeit eröffnet, auf der Grundlage einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung die Mittel der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung ganz oder teilweise für andere Leistungen ...mehr

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 muss sich die Arbeitszeit im Durchschnitt eines Jahres ausgleichen, bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit kann hierfür nach § 8 Abs. 2 Satz 2 auch ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Sofern Arbeitsstunden, insbesondere Mehrstunden im Anwendungsbereich eines wöchentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005). Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeld Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 5. August 1998 aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts München vom 15. Mai 1...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware gem. § 826 BGB unter Anrechnung des Wertes der gezogenen Gebrauchsvorteile ohne Ersatz von Deliktszinsen Normenkette BGB §§ 249, 826, 849; RVG-VV Nr. 3000 Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die ...mehr

Durch § 1 Nr. 7 des zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungstarifvertrages Nr. 9 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes des Bundes (TVöD) wurde § 18 (Bund) TVöD neu gefasst. Die Regelung sieht vor, dass zusätzlich zum Tabellenentgelt ein Leistungsentgelt gezahlt werden kann. Dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Mineralölsteuer bei Aufnahme des Steuerlagerverkehrs trotz akuter Zahlungsschwierigkeiten Leitsatz (NV) 1. Die Pflicht, die mit der Entnahme von Mineralöl aus dem Steuerlager fällig werdende Mineralölsteuer sicherzustellen, wird verletzt, wenn der ...mehr

Leitsatz Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder sofort abziehbare Werbungskosten vorliegen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Dezember 2003 von der A-GmbH eine zu diesem Zeitpunkt im Bau befindliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzt-Krankenhaus-Vertrag Leitsatz (redaktionell) Arzt-Krankenhaus-Vertrag mit (kumulativ) Abführung von 20 % Bruttohonorar für u.a. Sachkosten bei ärztlichen Leistungen und Abführung von Sachkosten nach DKG-NT für gleiche Leistungen? Normenkette BGB § 305 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Darlehen für Schulden bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen. keine Bedrohung durch Stromsperre mangels Zurückbehaltungsrechts. erfolgter Wechsel der Unterkunft und des ...mehr

Zunächst ist Freizeitausgleich zu gewähren. Das Betriebsratsmitglied hat also kein Wahlrecht, ob es Freizeitausgleich oder entsprechende Bezahlung haben will. Anspruch auf Freizeitausgleich besteht nur in dem Umfang, in dem Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit angefallen ist, also ohne Einbeziehung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190-er Gesprächen Leitsatz (amtlich) 1. Einwendungen i.S.d. § 7 Abs. 3 TDSV ergeben sich zwar nicht bereits aus der schlichten Nichtzahlung der Telefonrechnung, wohl aber dann, wenn von einem größeren Gesamtrechnungsbetrag ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25.09.2023 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 16.12.2023 und 15.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2024 verurteilt, den Klägern für die Zeit November 2023 bis Oktober 2024 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung der ...mehr