28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erkundigungspflicht des Arbeitgebers. Diskriminierung wegen Behinderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgesprüch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 iVm § 72 Abs. 2 Nr. ... mehr

Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis "§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.08.2011, Az. 26 O 23680/10, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) 69,9 %, die Klägerin zu 2) 30,1 %. 3. Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vol... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag, Bebauung, Berufung, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Maklervertrag, Bauvorhaben, Kaufpreis, Zustellung, Vertrag, Auslegung, Anfechtung, Widerklage, Anspruch, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, kein Anspruch, Kosten des Berufungsverfahrens Verfahrensgang Tenor 1. Die B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe Leitsatz (amtlich) 1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen kann geeigneter Ort sein. Anspruch auf Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege Leitsatz (amtlich) Eine Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen (Wachkomapatienten) kann ein geeigneter Ort iS von § ... mehr

Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bezahlen. Angesichts der hohen Inflation in der letzten Zeit handelt es sich um ein gutes Instrument, den Arbeitnehmern etwas den zunehmenden Preisdruck zu nehmen. Aber wer zahlt eigentlich den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7.12.1993 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe bis zu 500.000,– ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs S mit der Fahrgestell-Nr.: # an den Kläger 20.260 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2010 zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen ... mehr

Normenkette BGB §§ 624, 723 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG München I vom 3.5.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ... mehr

Rz. 865 Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage (BAG v. 21.6.2000, NZA 2000, 1050 f.). Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung von vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geleisteten Rückzahlungen auf ein gewährtes Darlehen. Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners im Hinblick auf einen Anspruch auf Rückerstattung erhaltener Darlehensrückzahlungen Normenkette InsO §§ 129, 133 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der Versicherungsnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivlegitimation des Leasingnehmers Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Aktivlegitimation des Leasingnehmers und Fahrzeugvermieters für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Fahrzeugmieter. Verfahrensgang Tenor I. Soweit die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des LG B. vom 19.2.2013 - ... mehr

Die Versicherten sollen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt innerhalb eines Kalendervierteljahres nur aus einem wichtigen Grund wechseln. Die Krankenkassen halten ihre Versicherten dazu an.[1] Dies dient dazu, Untersuchungen nicht mehrfach durchzuführen und durch die Krankenkasse zu bezahlen. ... mehr