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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im August 1999 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Die Mutter beabsichtigte, gemeinsam mit der Tochter zu ihrem neuen Lebensgefährten an die Cote d'Azur in die Nähe von Nizza zu ziehen. Der Kindesvater wehrte sich gegen den Aufenthaltswechsel der Tochter nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2013 4 Wochen testen

I. Mit Beschl. v. 28.9.2012 – 13 F 195/12 EA UG – hat das Amtsgericht – Familiengericht – in Ottweiler im Wege der einstweiligen Anordnung eine umfangreiche Regelung getroffen, in der dem Antragsgegner ein im Einzelnen näher ausgestaltetes Umgangsrecht mit seinen beiden Söhnen V. und S. eingeräumt wurde. Wegen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Erinnerung ist begründet, denn dem Erinnerungsführer steht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz auch für die Sache "Hausratsteilung" zu. Der Beratungshilfeanspruch des Erinnerungsführers ist nicht durch die bereits im Verfahren 25 II 2377/10 bewilligte Beratungshilfe mit umfasst. Denn die beiden Verfahren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2013 4 Wochen testen

Normenkette FamGKG § 43 Abs. 2; FamGKG § 50 Abs. 1 Verfahrensgang AG Hameln (Beschluss vom 12.03.2013; Aktenzeichen 31 F 287/10) Tenor Auf die Beschwerde des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts des Antragsgegners wird die Wertfestsetzung in dem Beschluss des AG - Familiengericht - Hameln vom 12.3.2013 geändert ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Anordnung zum Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Androhung eines Zwangsgeldes scheidet aus, wenn in der gerichtlichen Anordnung der Umgang nur für einen gewissen Zeitraum geregelt und dieser Zeitraum bei Entscheidung über die Verhängung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.01.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des in Kindschaftssachen tätigen Sachverständigen, auf die Höhe der zu erwartenden Kosten hinzuweisen; Kosten einer Videoverhandlung Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 14. September 2021 wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Oranienburg (Aktenzeichen 31 F 43/21) Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 02.08.2021 (Az. 31 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der Wert für das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 3 Am 28.5.1998 war das EU-Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (sog. Brüssel II-Abkommen)[4] unterzeichnet worden. Dieses wurde jedoch aufgrund des Inkrafttretens der Brüssel II-Verordnung (siehe Rdn 4) nie ratifiziert. Rz. 4 Ihm folgte die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung einer Ergänzungspflegschaft auf Pflegeeltern Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen Ergänzungspflegschaft bleibt die für die Vormundschaft geltende Bestimmung des § 1779 Abs. 2 BGB, die die Auswahl durch das Familiengericht regelt, anwendbar. Die Auswahl erfolgt ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) 1Ist jemandem durch eine Verfügung des Gerichts die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so kann ihn das Gericht, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, zur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bad Neuenahr-Ahrweiler – Zweigstelle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 97 Unerlässliche Voraussetzung für die Einleitung des Scheidungs- (wie auch des Trennungs-)Verfahrens ist die Vorlage des sog. Regelungsabkommens i.S.d. Art. 90 CC (im Sinne einer Prozessvoraussetzung; siehe Rdn 74), dessen gesetzlicher Mindestinhalt gerade die hier angesprochenen Aspekte abdecken muss – nämlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beratungshelfers wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.7.2010 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung für die bewilligte Beratungshilfe für die Angelegenheit Scheidung mit Scheidungsfolgesachen und die Angelegenheit Regelungen für die Zeit der Tre...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mitsorgerecht bei fehlender Bindung Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Neuwied vom 14.1.2014 abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und Auslagen für beide...mehr