23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Erklärt der Betriebsrat in einem Interessenausgleich, das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG sei abgeschlossen, stellt dies regelmäßig keine Vorratserklärung für Wiederholungskündigungen dar. Orientierungssatz 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Arbeitsmenge. Auftragsbestand. Darlegungslast Leitsatz (redaktionell) Eine Verminderung des Umsatzes durch einen Auftragsrückgang stellt dann einen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar, wenn dies zu einem derartigen Rückgang des Arbeitsanfalls führt, dass ...mehr

Orientierungssatz Anwendung von Art 71 Abs 1 EWGV 1408/71 - fester Arbeitsplatz: 1. "Zuständiger Mitgliedstaat" iS von Art 71 Abs 1 EWGV 1408/71 ist der Staat, in dem auf Grund der Beschäftigung des Arbeitnehmers die Arbeitslosenversicherung erfolgte. Das ist stets der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die - bei Untätigkeit automatisch eintretende - Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche ...mehr

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des 18. Lebensjahres (der Altersgrenze kommt wegen unzulässiger Altersdiskriminierung keine Bedeutung mehr zu) in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist, § 19 Abs. 1 und 3 BAT. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die Verweigerung der Ausnahmegenehmigung zur Kündigung nach § 9 Abs. 2 MuSchG durch die zuständige berste Landesbehörde steht dem betroffenen Arbeitgeber der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines auf Spruch beruhenden Sozialplans. Unterdotierung. Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen Orientierungssatz 1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle die ihr gezogenen Grenzen des Ermessens eingehalten hat, kommt es nur auf den Inhalt des von ihr ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen. Keine Aufrechnung einer Netto- mit einer Bruttoforderung. Darlegungs- und Beweislast bei Klage auf Überstundenvergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Greift der Berufungsführer die Erstentscheidung hinsichtlich mehrerer Streitgegenstände ...mehr

Tenor 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die klägerische Partei EUR 1,750,00 brutto aus Lohnmonat Mai 2020 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verbindet der Kläger einen Zahlungsantrag mit einem Feststellungsantrag, der auf demselben Anspruch basiert wie das Zahlungsbegehren, darf nicht durch Teil- und Grundurteil isoliert über den Leistungsantrag entschieden werden. Geschieht das gleichwohl, kann das Rechtsmittelgericht den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalgesellschaftsanteil notwendiges SBV Leitsatz (redaktionell) 1) Kapitalgesellschaftsanteile eines Gesellschafters einer Personengesellschaft sind kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen, wenn die Personengesellschaft zu der Kapitalgesellschaft Geschäftsbeziehungen unterhält, die ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit. Eigenkündigung. Affekt. Rückdatierung Leitsatz (amtlich) Die Rückdatierung einer fristlosen Eigenkündigung führt nicht dazu, daß der kündigende Arbeitnehmer sich auf seine eigene Sittenwidrigkeit berufen kann und hieraus die Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung mit dem Ziel den bislang außertariflich vergüteten Arbeitnehmer nach den Bedingungen eines im Betrieb neu anwendbaren Tarifvertrages (hier: ERA-Tarifvertrag) zu behandeln Leitsatz (redaktionell) Eine Änderungskündigung mit dem Ziel, einen bislang außertariflich ...mehr