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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 06.09.2019, Az. 4 O 289/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 48.785,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines freiberuflichen Tierarztes aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Fleischbeschautierarzt Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergütungen, die ein amtlich beauftragter Tierarzt für seine Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschläge. Teilzeitarbeit. Auslegung eines Haustarifvertrags Orientierungssatz 1. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge allein davon abhängig macht, dass über ein bestimmtes Tages- oder Wochenarbeitsvolumen oder das Monatssoll hinaus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorumsätze in der Seeschifffahrt, Steuerbefreiung, Lieferung von Bunkeröl über eine Mittelsperson an den Reeder, Vorstufenbefreiung Leitsatz (amtlich) Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Richtlinie 2004/18/EG. Konzession für Gemeinwohldienstleistungen. Rettungsdienste. Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem Dienstleistungsauftrag’ und ‚Dienstleistungskonzession’ Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Folgt aus einer an sich zulässigen Bezugnahme auf beamtenrechtliche Bestimmungen, daß ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung Leitsatz (redaktionell) 1) Die zinslose Gewährung eines Darlehens stellt eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 2) Das Abzinsungsgebot gemäß ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. September 2008, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen mit den zugehörigen Feststellungen und mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Chemnitz vom 16.5.2012 - L 1 KR 115/10, das vollständig dokumentiert ist. Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten beider Instanzen trägt die Klägerin 95 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Prozeßkosten an Gewerkschaft Leitsatz (amtlich) Werden von einer Gewerkschaft im Rahmen des von ihr gewährten Rechtsschutzes die einem Mitglied entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten übernommen, so sind diese gewerkschaftlichen Unterstützungsleistungen nicht auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit den Fondsinitiatoren Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 563 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn das Revisionsgericht selbst seine der Aufhebung und Zurückverweisung ...mehr

Orientierungssatz 1. Verwendet der GmbH-Geschäftsführer Baugeld nicht zur Bezahlung der beteiligten Bauhandwerker, sondern zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten der Gesellschaft, so trifft ihn gegenüber der GmbH keine Haftung. 2. Der Geschäftsführer, der gleichzeitig alleiniger Gesellschafter ist, haftet, wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Auflösungsvertrages Orientierungssatz 1. Die Mitwirkung des Arbeitnehmers beim Abschluss eines Auflösungsvertrages hat grundsätzlich den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGB 3 zur Folge, es sei denn, dieser kann sich auf das ...mehr

Die Bezahlung der Maut erfolgt wie dargestellt über das Aufwandskonto "Lkw-Maut" oder "Mautgebühren". Als Kostenstelle geht sie in die Kalkulation mit ein und wird über den Endpreis mit Umsatzsteuer an den Kunden weitergegeben. Die Behandlung als durchlaufender Posten, der ohne Umsatzsteuer weiterberechnet wird, ist ...mehr