7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Gegendarstellung kommt für Behörden nur in Betracht gegenüber Tatsachenbehauptungen, die in ähnlich gravierender Weise wie bei natürlichen Personen in ihre Rechtsstellung eingreifen und sich jenseits ihrer konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Erscheinungsbild in der ...mehr

Entscheidungsgründe: Die Berufung des Antragsgegners ist unbegründet. Zutreffend hat das AG der Antragstellerin einen Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB zuerkannt. Die Einwendungen der Berufung verfangen nicht. Bereits die Fassung des § 1570 Abs.1 Satz 1 BGB deutet an, dass die ersten drei Lebensjahre des ...mehr

Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskinderschutzgesetz und ebenso zum Kinder- und Jugendschutzgesetz wurde diskutiert, die Jugendämter zu einem Hausbesuch zu verpflichten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien. Es hat sich eine Formulierung durchgesetzt, die den Fachkräften einen gewissen Spielraum einräumt. ...mehr

Ein besonderes Problem stellt die vermehrte Forderung einiger Parteien dar, verwendete Testverfahren, also nicht nur die Auswerteblätter, sondern das ganze Testverfahren mit Handbuch und den Testfragen, herauszugeben, die vom Gericht dann an die Betroffenen weitergeleitet werden, obwohl ein Urheberrecht bzgl. der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern, die eine Verbleibensanordnung des Kindes gem. § 1632 Absatz 4 BGB beantragen, haften grundsätzlich nicht für die gerichtlichen Auslagen des Verfahrens als ...mehr

Zitat "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im letzten Jahr einen klaren Auftrag gegeben: Die Regeln für die Vaterschaftsanfechtung im BGB müssen überarbeitet werden. Das geltende Recht verletzt in bestimmten Fallkonstellationen Väter in ihren Grundrechten. Wir werden diesen Auftrag jetzt umsetzen. Dabei ...mehr

Die sorgerechtliche Einordnung der Vornahme von Schutzimpfungen ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Jena (FamRZ 2016, 1175 m. Anm. Osthold = FamRB 2016, 266) folgt der Auffassung des KG (FamRZ 2006, 142), dass die Entscheidung über die Impfung oder Nichtimpfung eines Kindes wegen der damit potenziell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kommt ihrer Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nach, wenn sie neben der Betreuung zweier 12- und 14-jähriger ...mehr

Das OLG Koblenz (FamRZ 2023, 294 m. Anm. Witt = FuR 2023, 341 m. Hinw. Mühl) hat die Frage erörtert, inwieweit bei der Regelung des Umgangs auf die Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils Rücksicht zu nehmen ist. Hierbei ist zu beachten, dass nach §§ 1684, 1697a BGB das Kindeswohl den einzigen Maßstab bildet. Zweck ...mehr

Die Erstellung einer Vollmacht ist nicht nur für den begünstigten Ehegatten oder biologischem Vater von Vorteil. Durch die Vollmacht kann vermieden werden, dass die Übertragung der Alleinsorge auf den anderen Elternteil erfolgt,[1] sowie verhindert werden, dass eine Entscheidung nach § 1626a BGB [2] dahin gehend ...mehr

Der DAV äußert ebenfalls Bedenken gegen die geplante Flexibilität, das Sorgerecht ohne verpflichtende Einbeziehung von Kindesinteressen vertraglich einrichten und korrigieren zu können. Eine nach Beratung durch das Jugendamt durch Verzicht oder Übertragung entstandene Alleinsorge soll durch Erklärung (und erneuter ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, vom 22.1.2013, nach der die Antragsteller die Elt...mehr

(1) 1Ein ausländisches Kind oder ausländischer Jugendlicher, dessen unbegleitete Einreise in die Bundesrepublik Deutschland das erste Mal im Land Brandenburg festgestellt wird und von einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorläufig in Obhut genommen wurde, kann einem anderen örtlichen Träger der ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17) • Auch bei einer Sorgerechtsentziehung per einstweiliger Anordnung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zu stellen. Die Anforderungen an die Ermittlungen sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes ...mehr

Rz. 30 Der Jugendhilfeträger ist nach Nr. 2 weiter verpflichtet, diverse Anforderungen an den Leistungserbringer sicherzustellen. Der Gesetzgeber ist damit dem Umlaufbeschluss 1/2016 der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) v. 23.2.2016 gefolgt (die insoweit inhaltlich interessante Anlage zum Beschluss – S. 14 ...mehr