23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Änderungskündigung. Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung (mit Auslauffrist) gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer (BAT) mit dem Ziel der Streichung bisher gezahlter Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld). wirtschaftliche Notlage als wichtiger Grund für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschluss der endgültigen Betriebsschließung in der Insolvenz. Stilllegungsentschluss bis zum Zugang der Kündigung. Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) 1. Die betriebsbedingte Kündigung wegen der beabsichtigten Stilllegung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf einer vertraglichen Befristung. Keine teleologische Reduktion der Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG auf Betriebsratsmitglieder Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Die Ermittlung der regelmäßigen Belegschaftsstärke, von der die Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG abhängt, erfordert im allgemeinen eine wertende Gesamtwürdigung, die auch eine Prognose ...mehr

Rz. 13 Nachstehend findet sich schließlich ein Vorschlag für eine separate Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der aus dem Nachweisgesetzt resultierenden Pflichten. Wie bereits in den entsprechenden Erläuterungen in § 5 dargestellt, besteht vor dem Hintergrund von § 2 Abs. 5 NachwG die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl durch "Abwerbungsklausel". Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin gegen Kündigungsschutzantrag und Vergütungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung. Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz scheidet schon mangels Vergleichbarkeit aus, wenn der Arbeitgeber eine freiwillige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschriften der §§ 60, 61 HGB gelten während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise für Arbeitnehmer. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im Tarifvertrag. Tarifbindung bei Gesamtrechtsnachfolge. Zulässigkeit dynamischer Blankettverweisung im Tarifvertrag. Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Anerkennungstarifverträgen Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösende Bedingung. Fluguntauglichkeit Leitsatz (redaktionell) Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Bordpersonals, das von der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle als flugdienstuntauglich eingestuft wurde, endet auch dann gemäß der in § 20 Abs 1 Buchst a Manteltarifvertrag Nr 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz. Endgültiger Entschluss zur dauerhaften Betriebsschließung im Kündigungszeitpunkt. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei betriebsbedingter Kündigung wegen Stilllegung. Relevanz der Muss-Angaben in der Massenentlassungsanzeige für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines an einen Angestellten gezahlten Betrages Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung, die der Arbeitgeber damit begründet hat, der Arbeitnehmer habe eine Tätlichkeit begangen. Leitsatz (redaktionell) Macht ein auf Rückzahlung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung eines im Betrieb absolvierten Praktikums auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Leitsatz (amtlich) Absolviert ein Sozialhilfeempfänger auf Veranlassung des Trägers der Sozialhilfe im Rahmen einer berufspraktischen Qualifizierungsmaßnahme ein betriebliches Praktikum, für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Erklärt der Betriebsrat in einem Interessenausgleich, das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG sei abgeschlossen, stellt dies regelmäßig keine Vorratserklärung für Wiederholungskündigungen dar. Orientierungssatz 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Personenverkehr und in der Infrastruktur. Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die Untersagung eines Streiks Leitsatz ...mehr