20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin (früher GmbH) macht Restwerklohn für von ihr für die Beklagte ausgeführte Putzarbeiten an 36 Reihenhäusern in "Ort 1" geltend. Die Parteien schlossen am 26.7.1994 einen Vertrag über die Ausführung von Außenputzarbeiten. (Band I Blatt 11 ff.d.A., S. 3 = Band I Blatt 77 d.A.). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht Leitsatz (amtlich) Wird einem Alleinvertreter neben der zum Weiterverkauf bestimmten Markenware Werbematerial geliefert, das dieser für typische Markenwerbung oder vertraglich übernommene Werbung für seinen Verkäufer verwendet, ohne daß ihm die Aufwendungen für Werbung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Normenkette ...mehr

Die täglichen Entscheidungen z. B. bei der Lieferantenwahl, bei der angebotenen Zahlungskondition für einen Kunden oder bei der Zahlung mit oder ohne Skonto haben Einfluss auf das Working Capital. Das Abwägen zwischen der Veränderung des Working Capital oder dem wirtschaftlichen Vorteil einer Maßnahme ist noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfühlungsverhältnis als dem Arbeitsverhältnis vorgeschaltete Beziehung (hier: zu Einweisungszwecken)/doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag contra behaupteten früheren Beginn des Vertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Schriftformklausel, die nicht nur Vertragsänderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. Nebenkostennachzahlung. Antragszeitpunkt nach Bezahlung Leitsatz (amtlich) Eine angemessene Nebenkostennachforderung des Vermieters hat der Leistungsträger nach dem SGB 2 auch dann zu übernehmen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher die ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das Landgericht habe den Begriff der Überschuldung verkannt. Auch unter Auflösung sämtlicher stiller Reserven ergebe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung eines Hörgerätes. erstangegangener Träger. Erstattungsanspruch. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der Beschaffungsweg ist auch dann nicht eingehalten, wenn es auch deshalb nicht zu ...mehr

OFD München, Verfügung v. 9.2.2000, S 7410 - 61 St 432 Bezug: OFD München vom 12.5.1999, S 7410 - 54 St 432 (Anm. d. Red.: entspricht FinMin Bayern vom 26.3.1999) Anlagen Muster eines „Vertrages über Holzverkauf auf dem Stock” des Bayer. Waldbesitzerverbands e.V. (Anlage 1) Muster eines „Selbstwerbungskaufvertrages” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Dieser ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unrichtige Angabe des Baujahrs eines verkauften Hauses in einem veröffentlichten Maklerexposé begründet unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitserwartung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB einen Sachmangel, für den der Verkäufer trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wegen ...mehr

Rn 2 Lasten beschreiben im Allgemeinen eine zwingend zu erbringende Leistung (MüKo/Raff § 995 Rz 2). Zu unterscheiden sind öffentliche und private Lasten. Zu Ersteren gehören ua Erschließungsbeiträge, sonstige Anliegerbeiträge und andere öffentliche Abgaben (vgl § 436). In § 1047 (s dort), welcher die Lastentragung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Pausenzeiten - tarifvertragliche Besitzstandsklausel - Protokollnotiz zu § 2 Abs 1 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie - Pausenvergütungsregelung durch Einigungsstellenspruch Orientierungssatz 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern. 2. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.8.2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG K. - 3 O 172/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vol...mehr