13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Merck KGaA. Darmstadt Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte gegen § 20 Abs. 1, 2 GWB verstößt, indem sie der Belieferung von Händlern mit solchen Laborchemikalien, hinsichtlich derer die Verfügung des Bundeskartellamtes vom 14. Juli 2009, Ziffer B.2 des Tenors, sofort ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretung einer durch Tod des letzten Gesellschafters erloschenen Genossenschaft. Körperschaftsteuer 1994 bis 1998, Gewerbesteuermessbetrag 1994 bis 1998 und Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG auf den 31.12.1994 bis 1998 Leitsatz (redaktionell) Wie auch ein Verein bei Fortfall aller ...mehr

Rz. 16 Der Erblasser kann durch Testament Erben einsetzen, Vermächtnisse aussetzen und Testamentsvollstrecker bestellen. Das Vermächtnis begründet im serbischen Rechtssystem einen schuldrechtlichen Anspruch und lässt den vermachten Gegenstand noch nicht mit dem Erbfall auf den Vermächtnisnehmer übergehen ...mehr

Rz. 592 In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates Sicherheitsbeauftragte [1566] unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ordnet das VormG selbst die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen an, ist es verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird. Eine derartige Maßnahme kann je nach Sachlage, auch in dem ...mehr

Normenkette StPO § 142 Abs. 7 S. 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1 Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. März 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in zerstrittener kleiner Gemeinschaft Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Amtsgerichts Böblingen vom 06.05.1993 wird hinsichtlich Ziffer I zurückgewiesen, wobei der Beschluß ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die unterbliebene Anhörung der beteiligten Eltern vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes und eine fehlende Erforderlichkeitsprüfung können eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 20 FamGKG darstellen, die die Niederschlagung der entstandenen Kosten rechtfertigt. Normenkette FamFG § 158; ...mehr

(1) 1Das Gericht hat das Bundeskartellamt über alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz oder aus Kartellverträgen und aus Kartellbeschlüssen ergeben, zu unterrichten. 2Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu ...mehr

Rz. 2 Die zuständigen Landesbehörden können nach pflichtgemäßen Ermessen Landesärzte mit besonderen Erfahrungen in der Behindertenhilfe bestellen. Dabei lässt das Gesetz offen, welche Erfahrungen notwendig und auf welche Weise diese erworben worden sind. Eine Facharztausbildung oder Kassenzulassung wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit Leitsatz (amtlich) Ist im Grundbuch eine Vormerkung zur Sicherung des gegen den Grundstückseigentümer gerichteten Anspruchs des Versprechensempfängers aus einem (echten oder unechten) Vertrag zugunsten Dritter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechtes zugunsten eines Miteigentümers Orientierungssatz Es ist zulässig, ein dingliches Wohnungsrecht gem BGB § 1093 zulasten eines Grundbesitzes zu bestellen, der zu 1/2 Miteigentumsanteil im Eigentum des Wohnungsberechtigten steht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Diebstahl. Kundendienstmonteur Leitsatz (amtlich) 1. Lässt sich ein Kundendienstmonteur dahin ein, er habe die von ihm über das Internetauktionshaus eBay verkauften Telekommunikationsartikel der gleichen Art, wie er sie bei seiner dienstlichen Tätigkeit zu verwenden ...mehr

(1) 1Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der Behörde der Mittelstufe gehörenden Beschäftigten gewählt. 2Die Mitglieder des Hauptpersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten gewählt. (2) 1Die §§ 13 bis 16, § 17 Absatz 1, 2, 6 ...mehr

Mit Erfolg! Es widerspreche nach überwiegender Ansicht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, den Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln. Es sei daher im Grundsatz erforderlich, dass die Wohnungseigentümer in derselben Versammlung, in der ...mehr