23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Stilllegungsbeschluss. Beschäftigungsbedarf zum Kündigungsende. Teilbetriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber. Unter Betriebsstilllegung ist die ...mehr

Muss der Gründer Gewerbeflächen anmieten, muss er sich klar machen, dass ein langfristiger Mietvertrag im Fall eines Scheiterns genauso nachteilig sein kann wie in dem Fall, dass er schon bald expandieren muss. Praxis-Tipp Dauer und Kündigung eines Mietvertrags Gewerbemietverträge, die für länger als ein Jahr ...mehr

Die Kündigung in der Insolvenz bleibt möglich, weil die Kündigungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergeht.[1] Die Insolvenz allein ist kein Grund zur betriebsbedingten oder außerordentlichen Kündigung der Arbeitsverhältnisse. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt auch ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düseldorf vom 15. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.388,60 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.031,35 DM seit dem 20. Mai 1994 sowie aus weiteren 357,25 DM seit dem 4. Januar 1996 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/21 und die Beklagte 19/21 zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Struktur-Kurzarbeitergeld. Bedrohung durch Entlassung. ordentliche Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer. Verzicht auf tarifliches Recht durch Haustarifvertrag mit Zustimmung der Arbeitnehmer Orientierungssatz Ältere Arbeitnehmer, die nach Manteltarifvertrag nur noch aus wichtigem Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie) Leitsatz (redaktionell) Die Mitteilung des Bewerbers an den potentiellen Arbeitgeber, entgegen seines ursprünglich geäußerten Wunsches ab einem bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebot. Annahmeverzug. Vergütung wegen Annahmeverzuges Leitsatz (redaktionell) 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt einen ernsthaften Leistungswillen des Arbeitnehmers voraus. Fehlt dieser, gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, es sei denn, der Arbeitgeber hatte zuvor bereits ...mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl. Sozialdatum ‚Betriebszugehörigkeit’. Berücksichtigung unternehmensfremder Vordienstzeiten Leitsatz (amtlich) 1. Eine einzelvertragliche Vereinbarung, die – unmittelbar durch Einschränkung der arbeitgeberseitigen Kündigungsmöglichkeit oder mittelbar durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Vorbeschäftigung. Heimarbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Ein früheres Heimarbeitsverhältnis unterfällt nicht dem Verbot der „Zuvorbeschäftigung” nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Normenkette TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2; TzBfG § 17 S. 1; BGB § 305 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlussverfahren. Zulässigkeit des Antrags. Beschlussfassung des Betriebsrats. Restmandat. Einigungsstellenspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Die einem Rechtsanwalt erteilte Verfahrensvollmacht umfasst auch die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln. Wenn die Beteiligten über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers ungültig, kann dies grundsätzlich als personenbedingter Grund dessen Kündigung nach § 1 Abs 2 KSchG rechtfertigen. 2. Macht der Pilot geltend, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im Tarifvertrag. Tarifbindung bei Gesamtrechtsnachfolge. Zulässigkeit dynamischer Blankettverweisung im Tarifvertrag. Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Anerkennungstarifverträgen Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge. Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden, und danach geändert wurden, sind als “Neuverträge” auszulegen, wenn die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2000 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbest...mehr