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Relevanz Datum
Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   27.01.2026 4 Wochen testen

Beim Einsatz von KI in der Steuerberatung sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten: Berufsrecht: Steuerberater unterliegen einer besonderen Berufsverschwiegenheit (§ 203 StGB, StBerG, BOStB). Vertrauliche Mandantendaten dürfen nur an KI-Dienstleister weitergegeben werden, wenn diese rechtlich und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2025 4 Wochen testen

Überblick Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses werden durch den Arbeitgeber zahlreiche personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet. Eine herausragende Rolle im Rahmen des Beschäftigtendatenschutzes spielt die Personalakte, in der regelmäßig alle Informationen über einen Mitarbeiter erhoben und ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    01.01.2026 4 Wochen testen

(1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionenmehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   20.12.2024 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auskunftsverlangen zu gespeicherten Sozialdaten. Konkretisierung. Datenschutz-Grundverordnung. elektronische Übermittlung der Daten. Schadensersatzanspruch nach Art 82 Abs 1 EUV 2016/679. immaterieller ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Jeder Versicherte ist berechtigt, auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 mittels seiner elektronischen Gesundheitskarte oder seiner digitalen Identität nach § 291 Absatz 8 barrierefrei zuzugreifen, wenn er sich für diesen Zugriff jeweils durch ein geeignetes technisches ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Der Auftragsverarbeiter hat den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung seiner Pflichten bei erfolgten Datenschutzverletzungen und bei Datenschutz-Folgenabschätzung zu unterstützen. Einschlägig sind folgende gesetzliche ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu verarbeiten [2]; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die auf Grundlage der in § 33a Absatz 1 Satz 1 genannten Verordnungen auf das SIS zugriffsberechtigten staatlichen Stellen sind neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und den in § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verdachtskündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung. Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Zulässige Datenspeicherung und -verwertung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen ...mehr

Verfahren aus Haufe Steuer Office Excellence   19.01.2024 4 Wochen testen

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftsrecht, Außenprüfung Rechtsfrage (Thema) 1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, namentlich, weil ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) HappyDigits Leitsatz (amtlich) 1. Die in der "Liste qualifizierter Einrichtungen" eingetragenen Institutionen können die in § 1 UklaG bezeichneten Unterlassungsansprüche geltend machen und AGB's beanstanden, ohne dass zu prüfen wäre, ob die angegriffene AGB-Klausel gerade von einer dem ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten [2], soweit diese für:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Bewerberverfahrensanspruchs eines schwer behinderten Bewerbers um eine Stelle als Referent bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Leitsatz (amtlich) Zum Bewerberverfahrensanspruch eines schwerbehinderten Menschen. Leitsatz (redaktionell) 1. Ein öffentlicher Arbeitgeber ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   29.11.2024 4 Wochen testen

Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit muss die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn Allgemeine Dienste in der Laufbahngruppe 2 mit Zugang zum zweiten Einstiegsamt haben und die zur Erfüllung ihrer beziehungsweise seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen.mehr