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Leitsatz (amtlich) Gegen einen Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen kann nicht mit den offenen Gerichtskosten des Straftverfahrens aufgerechnet werden. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 19.2.2008 - 2 O 559/06 - im Kost... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 16. März 2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch... mehr

Die Miteigentümer beschließen, dass ein Miteigentümer, der ein Sondernutzungsrecht an einem bestimmten Gartenanteil hat, anteilig mit den auf die Gesamtfläche entfallenden Bewässerungskosten zu beteiligen ist und diese zu bezahlen hat. Mustervorlage mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Vertretung in Rechtsstreitigkeit auf dem Gebiet des SGB 2. "dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts. getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Januar 2015, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 22. Januar 2015 zu bezahlen hat und von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 26. September 1986 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts … teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Vorsitzenden jener Kammer wird wie folgt neu gefaßt: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach Verbandsaustritt. Auslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene Arbeitsverträge. Auslegung eines Personalüberleitungsvertrags bezüglich tariflicher Bindung. Geltung der Fassung des Tarifvertrags im Zeitpunkt des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Tatsache, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs von einem ihm darlehensvertraglich "verbrieften" Rückgaberecht des keinen Gebrauch macht, sondern das Darlehen vollständig ablöst, anstatt das Fahrzeug zu den beim Erwerb festgelegten Konditionen zurückzugeben, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als Gläubiger einer Zwangshypothek ist im Grundbuch einzutragen, wer im Vollstreckungstitel als Vollstreckungsgläubiger ausgewiesen ist. Grundsätzlich ist auch nur dieser antragsberechtigt. Lautet der ihn ausweisende Titel auf Leistung an einen Dritten, so ist auch dies einzutragen und der Antrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Der in § 10 Zif. 5 a Abs. 2 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland verwendete Begriff der aus der Berechnung der Urlaubsbezahlung auszunehmenden „Überstundenbezahlung” umfasst nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach §§ 16, 17, 17b KHG für eine stationäre Behandlung des Versicherten setzt deren Notwendigkeit i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB 5 voraus. 2. Die ... mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 309 Tenor 1. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck - Einzelrichter der 9. Zivilkammer - vom 18. Januar 2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.187,50 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Beeinträchtigung von Nießbrauch und Wohnungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Zum Anspruch des Nießbrauchers und Wohnungsrechtsinhabers gegen den Grundstückseigentümer auf Räumung und Herausgabe des Wohngrundstücks und auf Zahlung von Nutzungsentschädigung. 2. Zur ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von EUR 5.000,-- nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 24.05.1999 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger EUR 1.044,11 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2002 zu bezahlen. ... mehr