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Leitsatz (amtlich) Ein sog. Zinsdifferenzgeschäft kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein vergleichbares Spekulationsgeschäft i.S.v. § 3 Abs. 2e ARB darstellen. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 6.3.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung Leitsatz (amtlich) Für nach dem 01.01.2002 entstandene Ansprüche aus einem vor dem 01.01.2002 begründeten Dauerschuldverhältnis (hier: Arbeitsverhältnis), ist die Regelung des Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB jedenfalls dann anzuwenden, wenn der Entstehungsprozess des Anspruchs ... mehr

Tenor I. Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klagepartei 1.127,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.02.2011 zu bezahlen. II. Die Beklagtenseite wird weiterhin verurteilt, an die Klagepartei 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung. Leibgedinge Leitsatz (redaktionell) Ein Leibgedingsvertrag i.S.v. Art. 7 ff. AGBGB setzt eine örtliche Bindung des Berechtigten an den übertragenen Grundbesitz voraus. Normenkette AGBGB Art. 7 Verfahrensgang Tenor I. Die Revisi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aufgrund betrügerischer Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer Leitsatz (amtlich) Der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten Leitsatz (amtlich) 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Berechnung ihrer Gegenwertforderung gegen Arbeitgeber, die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschieden sind, ... mehr

Werden die Leistungen an Nichtunternehmer erbracht (B2C, Business to Consumer), unterliegen diese gem. § 3 a Abs. 5 UStG generell am Sitzort des nichtsteuerpflichtigen Abnehmers der Besteuerung (Ausnahme: Bagatellregelung für in der EU ansässige Privatpersonen ab 1.1.2019).[1] Leistungsverkauf: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauleistung; Steuerschuldentstehung nach § 13b UStG auf geleistete Abschlagszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Für Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 UStG entsteht die vom Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Kindergeldzuschlag. Streitgegenstand. Auslegung. Antrag. Allgemeine Leistungsklage. Kinderfreibetrag. Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Der Streitgegenstand richtet sich nach dem Antrag des Klägers, unabhängig davon, ob der Antrag zulässig ist. 2. Ein Bescheid über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungsanspruch bei Zahlung auf Mitschuld eines Dritten Leitsatz (amtlich) 1. Maßgebend dafür, welche Person der Leistende ist, ist in erster Linie die mit der Leistung verbundene Zweckbestimmung. Wenn die Vorstellungen der Beteiligten nicht übereinstimmen, ist eine objektive ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen dem Bauherrn vertreten durch – nachfolgend Bauherr genannt – und dem/der/den Architekten/in – nachfolgend Generalplaner genannt –[1] wird folgender Generalplanervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrags Der Auftraggeber beauftragt den Generalplaner mit den in § 3 aufgeführten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 20.100,01 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 24. Juli 2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung seiner Rechte aus der gemäß Beitrittserklärung vom 27. September/2. Oktober 2000 begründeten mittelbaren, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Wartezeit im Transportgewerbe Leitsatz (redaktionell) Kommen Fernfahrer vorzeitig am Be- oder Entladeort an, sind die dadurch entstehenden Wartezeiten nach § 2 Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 25.9. 1979 dann nicht vergütungspflichtig, wenn ... mehr

Rz. 9 Ein Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG setzt voraus, dass dem Stpfl. Aufwendungen gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person (Rz. 19ff.) für den Unterhalt[1] bzw. eine Berufsausbildung entstanden sind und der Stpfl. einen Abzug beantragt. Dem Stpfl. muss mithin zunächst "Aufwand erwachsen". Wie bei § 33 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung mit Arbeitnehmern. Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn nach §§ 8 Abs. 3 i.V.m. 8 Abs. 2 TVÜ-Bund. Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst. unbegründete Zahlungsklage auf Höhergruppierungsgewinn bei unsubstantiierten ... mehr