26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 § 159 wurde ursprünglich durch Art. 1 Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) als § 144 in das SGB III eingefügt und ist am 1.1.1998 in Kraft getreten. Dort wurde die Vorschrift wie folgt geändert: Abs. 1 Nr. 3 wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 durch Art. 3 Nr. 31 SGB IX v. 19.6.2001 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zum BVerfG. Minderung des Arbeitslosengeld II. Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Überzeugung der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha sind § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 grundrechtswidrig und verstoßen gegen Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitseinkommen. Mangel. Arbeitslosigkeit. Unfallbedingtheit. Arbeitsmarkt. Inland. Maßstab Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch nach § 587 RVO auf den Unterschiedsbetrag, zwischen Teilrente und Vollrente wegen fehlende Arbeitseinkommens erlischt, sobald der verletzte Arbeitnehmer nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. MdE-Höhe. Nachteil. unbillige Härte. Nichtausübung des bisherigen Berufs. Hauterkrankung. selbständiger Zoohändler Leitsatz (amtlich) Eine unbillige Härte gemäß § 56 Abs 2 Satz 3 SGB 7 entsteht nicht allein deshalb, weil der Versicherte seinen erlernten ... mehr

Rz. 746 Das Lebensalter stellt eine ambivalente Größe dar (BAG v. 21.1.1999 – 2 AZR 624/98, NZA 1999, 866; KR/Griebeling, § 1 KSchG Rn 674; ErfK/Oetker, § 1 KSchG Rn 332). So hat das BAG bereits 1983 festgestellt, dass die entscheidende Bedeutung, die dem Lebensalter i.R.d. Sozialauswahl früher beigemessen wurde, nur ... mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 17.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.03.2018 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in gesetzlicher Höhe zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzungen für eine Weiterbildung Leitsatz (amtlich) Wenn eine Weiterbildung nicht notwendig ist, bedarf es keiner Ermessensausübung des 7. Senats. Orientierungssatz Tatbestandliche Voraussetzung für eine Weiterbildung nach § 81 SGB III ist eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 1974 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Der 1914 geborene Kläger wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Existenzgründungszuschuss. Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU. Wohnsitz im Inland. verfassungskonforme Auslegung. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid. Ablauf des Geltungszeitraums des Ersetzungsbescheides. Wegfall Rechtsschutzbedürfnis. Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss. Minderleistung eines älteren Arbeitnehmers. Verlängerung der Förderungsdauer. Kausalitätsprüfung Orientierungssatz 1. Bei der nach § 217 S 1 SGB 3 durchzuführenden Kausalitätsprüfung ist danach zu fragen, ob die Minderleistung des Arbeitnehmers den Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Geltungsbereich. Ungleichbehandlung wegen des Alters. Nationale Vorschriften, die ab einem bestimmten Alter eine ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Reduzierung der Arbeitszeit entgegenstehende betriebliche Gründe Leitsatz (redaktionell) Ein dem Verringerungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenstehendes Organisationskonzept kann darin bestehen, dass der Arbeitgeber bei vollkontinuierlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einzuführen Beteiligte Tenor Unter den Umständen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. fehlende bzw verspätete Mitwirkung der Behörde in einem gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren. Zugrundelegung des Vortrages des Antragstellers und der von ihm eingereichten Unterlagen. Vorwegnahme der ... mehr