23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Stilllegungsbeschluss. Beschäftigungsbedarf zum Kündigungsende. Teilbetriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Ein Betriebsteilübergang setzt eine schon beim Veräußerer bestehende, nach außen hin erkennbare deutliche räumliche und organisatorische Abgrenzung vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Soziale Auswahl Leitsatz (redaktionell) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines gewerblichen Arbeitnehmers nach § 15 Nr 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks vom 5. November 1981 stellt eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … DM (i.W. …) brutto sowie … Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit … zu zahlen. 2. Die … trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf … festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderungsrecht: Gewährung eines Eingliederungszuschusses. Rückforderung des Zuschusses bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kündigung aus wirtschaftlichen Gründung als wichtiger Grund Orientierungssatz 1. Die vorzeitige arbeitgeberseitige Kündigung eines mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung. Keine böswillige Unterlassung bei nachweislichem Bemühen um neue Arbeitsstelle Leitsatz (redaktionell) Eine Anrechnung von Zwischenverdienst bei erfolgter Freistellung findet nur bei vertraglicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Ersatzanspruchs des Dienstverpflichteten bei einer Sonderkündigung durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) Ein Geschäftsführer einer GmbH, dessen zu diesem Zeitpunkt noch für gut zwei Jahre nicht ordentlich kündbar laufender Anstellungsvertrag durch den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die - nach dem Wortlaut der Regelung - für beide Seiten geltende Verlängerung der Kündigungsfrist eines Handelsvertreterverhältnisses im Nebenberuf in den AGB des Unternehmers auf eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ist unzulässig. Normenkette HGB § 92; BGB §§ 307, 310 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstillegung. Mißbrauchskontrolle. dringende betriebliche Erfordernisse Leitsatz (amtlich) 1. Die betrieblichen Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG beziehen sich wie die betrieblichen Bedürfnisse in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG a.F. und das ...mehr

Soll ein Arbeitsvertrag befristet werden, muss dies ausdrücklich und klar schriftlich vereinbart werden. Darüber hinaus empfiehlt sich die Aufnahme einiger spezieller Vertragsklauseln zur Regelung der aus der Befristungsabrede erwachsenden Besonderheiten, z. B. hinsichtlich der Beendigung des befristeten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag vorzeitig ausgezogen und hat er keine Miete mehr bezahlt, muss sich der Vermieter nur die Vorteile anrechnen lassen, die er durch die Weitervermietung erlangt hat. 2. Der Mieter kann nicht darauf berufen, der Vermieter sei zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 13. Juni 1975 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Das Amtsgericht Duisburg hat über das Vermögen der Bauunternehmung K. GmbH am 4. ...mehr

Rz. 54 Gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung zulässig, wenn nur vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitskräften besteht und bei Beginn der Befristung zu erwarten ist, dass über das Vertragsende hinaus kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht.[185] Dies kann bei vorübergehendem erhöhten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl. Kündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung bei Arbeitszeitverzicht Leitsatz (amtlich) Eine Betriebsvereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis von Mitarbeitern, die die Arbeitszeit verkürzen, nicht vor dem Ablauf der Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung (1 Jahr) endet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung Leitsatz (amtlich) Ausführungen zum berechtigten Vertrauen des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Kündigung nicht geltend machen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urtei...mehr

Rz. 443 § 1 des Vertrages regelt die Art und den Umfang der Tätigkeiten des Heimarbeiters. Durch die Begründung eines Heimarbeitsverhältnisses, welches grds. als Dauerrechtsverhältnis anzusehen ist,[1120] wird der in Heimarbeit Beschäftigte nicht bereits durch das Heimarbeitsverhältnis verpflichtet, Heimarbeit auch ...mehr