6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Rz. 101 Rechtsfolge des § 50d Abs. 3 EStG ist, dass die zwischengeschaltete Gesellschaft die Steuerentlastung nur in voller Höhe in Anspruch nehmen kann, wenn entweder an ihr nur Gesellschafter beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nach der gleichen Rechtsgrundlage und in gleicher Höhe bei direktem Bezug der ...mehr

Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind gesetzlich festgelegt.[1] Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag betragen je nach Versorgungsbeginn:mehr

BMF, Schreiben v. 11.03.2024, IV D 2 - S 0316/21/10001 :002, BStBI I 2024, 374, BStBl I 2024, 374 Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) Ein weiteres Sachverständigengutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn das Gericht den Ergebnissen eines vorhandenen Gutachtens nicht in vollem Umfang folgen will. Maßgeblich ist ...mehr

Die nachstehende Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell erhöhtes Risiko im Sinne von Artikel 20: (1) Faktoren beim Kundenrisiko:mehr

Rz. 10 Der Anwendungsbereich des § 29b AO ergibt sich aus § 2a AO, wonach die Datenverarbeitung im (unmittelbaren) Anwendungsbereich der AO [1] erfolgen muss. Umfasst sind hiernach die Besteuerungsverfahren nach dem ersten bis siebten Teil der AO, soweit die Verwaltung bundesgesetzlich geregelter Steuern betroffen ...mehr

Die Arbeitsplatzgrenzwerte werden vom Ausschuss für Gefahrstoffe gem. § 20 GefStoffV nach den Kriterien der BekGS 901 "Kriterien zur Ableitung von Arbeitsplatzgrenzwerten" erarbeitet oder bewertet. Für Grenzwerte gibt es in der Gefahrstoffverordnung nur allgemeine Regelungen, die dann in entsprechenden TRGS ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12; Personen- und Familiengesetzbuch (Burundi) Leitsatz (amtlich) Eine im Inland nach dem Minderjährigenschutzabkommen angeordnete Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Burundi endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Normenkette EGBGB Art. 7, 24; ...mehr

LfSt Bayern v. 16.1.2006, S 0130 - 22 St 41 M 1. Mitteilungen der Finanzämter an die BaFin Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, Inhaber bedeutender Beteiligungen von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein urheberrechtlicher Schutz von Grafiken im Internet Leitsatz (amtlich) Nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a, 87a scheiden urheberrechtliche Schutzvorschriften für Computerprogramme aus, wenn nur auf das äußere Erscheinungsbild von Internetseiten abgestellt wird. Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Rz. 25 § 18a UStG stellt schon für sich allein gesehen eine Gesetzesvorschrift von beachtlichem Umfang dar; seit der Fassung zum 1.7.2010 beinhaltet die Vorschrift 12 z. T. sehr lange Absätze; die Druckfassung umfasst daher einige Seiten. Berücksichtigt man zusätzlich, dass auch die Art. 262 bis 272 MwStSystRL, die ...mehr

Nach früherer Besteuerungspraxis scheiterte im Jahr der Eheschließung bzw. Trennung bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartnern eine zeitanteilige Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende daran, dass die Anwendung des Splittingtarifs und damit Steuerklasse III für das gesamte ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 28. Februar 2001 geändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. für die erste Instanz bewilligt. Gründe I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den an...mehr