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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2026 4 Wochen testen

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   16.04.2013 4 Wochen testen

Leitsatz Sind Schuldner und Gläubiger von Kapitalerträgen Geschwister, kommt der Abgeltungssteuersatz von 25 % nicht zur Anwendung. Aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise ist unerheblich, ob die Geschwister sich tatsächlich nahe stehen. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Die Klägerin ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 201 Widerspruch (1) 1Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 190 Absatz 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202). 2Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 143 Bundesstatistik Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Teils und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen über als Bundesstatistik durchgeführt. § 144 Erhebungsmerkmale (1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 143 Nummer 1 sind für jeden Leistungsberechtigten mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2007 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 2.1.2007, S 2233 A - St 31 1 1. Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2005 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.1992 4 Wochen testen

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 15.12.1992, S 4500 /1 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG sind Erwerbsvorgänge im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in seiner jeweils geltenden Fassung von der GrESt ausgenommen. Hierunter fallen zunächst stets und in vollem Umfang Zuteilungen an die ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1)[1] Geschädigte erhalten eine monatliche Entschädigungszahlung von mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 16b (1) 1Das Landesjugendamt weist ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind und deren Personensorge- oder Erziehungsberechtigte sich nicht im Inland aufhalten, nach Maßgabe des § 42 b Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB VIII jeweils einem örtlichen Träger der öffentlichen ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2020 4 Wochen testen

LfSt Bayern v. 8.7.2020, S 3812 b.2.1 - 34/22 St 34 Aus FMS vom 29. Mai 2020 Az. 34 – S 3812b.0 – 1/8 Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks des Betriebs ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates 1Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. 2Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2022 4 Wochen testen

LfSt Bayern, Schreiben vom 25.10.2022, S 7117b.1.1-2/1 St33 1. Allgemeines Die Tätigkeit eines Bergführers zeichnet sich dadurch aus, dass er aufgrund seiner Fähigkeiten auf der Basis von Erfahrung, Ortskunde oder Ausbildung andere Wanderer, Kletterer oder Bergsteiger im Gebirge führt. Soweit der Bergführer seine ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.06.2025 4 Wochen testen

Rz. 60 Der Begriff der Berufsausbildung deckt sich mit dem Begriff in § 33a EStG [1], ist aber zugunsten des Kindergeldberechtigten weiter als der Begriff der Berufsausbildung i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG [2], der in Ausbildungskosten[3] und Fortbildungskosten[4] trennt. Ab 2012 ist für das Kindergeld zu ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§§ 151 - 153a Kapitel 1 Geschützter Personenkreis § 151 Geltungsbereich (1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) 1Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Absatz 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 152 ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.12.2008 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 31.12.2008, S 2233 A - St 31 1 2 Anlagen 1. Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2007 bzw. für die Gewinnermittlung des ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 28 Ausführung von Leistungen (1) 1Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe ausführen. 2Der zuständige Rehabili... mehr