5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe für Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Der gem. § 89 Abs. 2 FamFG zwingend erforderliche Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Umgangsregelung gehört - ebenso wie die gerichtliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gem. § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat. ...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG enthält mit dem Kriterium der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" einen unbestimmten Rechtsbegriff, den die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auszufüllen hat.[1] Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ist die Erforderlichkeit der Beiordnung positiv ...mehr

Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 08.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Vater einer 2010 geborenen Tochter, die bei der ...mehr

Voraussetzung für die Adoption ist unter anderem die Einwilligung der Eltern des Kindes (§ 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB), des Kindes selbst (§ 1746 BGB) sowie der Antrag des oder der Annehmenden (§ 1752 Abs. 1 BGB). Die Einwilligung der Eltern des Kindes nach § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht sich ausschließlich auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins vorgesehen sind, ist nicht vollstreckbar. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familien...mehr

Dipl. Rechtspfleger Heinrich Hellstab, Die Entwicklung des Kostenrechts und des Prozess-, Verfahrenskostenhilfe- und Beratungshilferechts seit 2020, Rpfleger 2022, 550 Zunächst berichtet Hellstab in seiner Rspr.-Übersicht über einige Entscheidungen zum Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren. So verweist er auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft abzuändern. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang AG Königstein (Aktenzeichen 10 F 9/20 UG) Tenor Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 6. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Land...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsermittlung. Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch den ...mehr

Vorschriften des Eherechts (§§ 1353 ff. BGB) finden grundsätzlich keine entsprechende Anwendung, da die Beteiligten gerade keine Ehe eingehen wollen. Außerdem stellt Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe unter besonderen Schutz. Ausnahmsweise können einzelne Vorschriften dann aber sinngemäß analog angewendet, d.h. vertraglich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Behauptet eine Jugendamtsmitarbeiterin, die Sachverständige habe in ihrem Gutachten den Inhalt eines zwischen beiden geführten Telefonats teilweise objektiv falsch und im Übrigen in weiten Teilen verzerrt oder verfälscht wiedergegeben, so muss das Familiengericht den Inhalt dieses Telefonats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden Sachverständigen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden ...mehr

Gerd Uecker Der uns allen bekannte § 155 Abs. 1 FamFG gebietet es, Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Dies gilt nicht für die häufig existenziellen Kindes- ...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. ...mehr