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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 29 Das Gericht ist bei seiner Entscheidung an das Ergebnis des Sachverständigen nicht gebunden, vielmehr ist es seine Aufgabe, das Sachverständigengutachten kritisch zu würdigen. Dabei muss das Gericht prüfen, ob das Gutachten zu den im Beweisbeschluss vorgegebenen Fragen Stellung nimmt, den wissenschaftlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 106 Das Ergebnis muss mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sein. Es genügt also nicht, dass das Ergebnis nach deutschem Recht anders oder entgegengesetzt lauten würde (also z.B. die geschiedene Ehefrau keinen Unterhaltsanspruch erhält oder die Volljährigenadoption ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen Vaters während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 35 Unterhaltsansprüche minderjähriger ehelicher und nichtehelicher Kinder erhalten Vorrang vor anderen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Selbstbehalts nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu erfüllen. Während Ansprüche geschiedener und aktueller Ehegatten zuvor gleichberechtigt neben denen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Existentwerden eines Sorgerechtsbeschlusses mit fernmündlicher Bekanntgabe Leitsatz (redaktionell) Eine nicht zu verkündende Beschwerdeentscheidung über das Sorgerecht wird bereits mit formloser Mitteilung an die Beteiligten (hier: durch telefonische Unterrichtung) existent. Ab diesem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Normenkette FGG §§ 19, 50 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG – FamG – Wittlich vom 30.6.2003 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 40 Vollzeitpflegeverhältnisse spielen in der gerichtlichen Praxis, und zwar sowohl der familiengerichtlichen als auch der verwaltungsgerichtlichen Praxis, eine zahlenmäßig große Rolle. Denn das Aufeinandertreffen der Förderung und Unterstützung der leiblichen Eltern einerseits und den entwicklungspsychologischen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthalt des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Durch den Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB erledigt sich die Hauptsache nur in besonders gelagerten Fällen, jedenfalls nicht dann, wenn durch diese Anordnung das Kind aus seiner bisherigen Pflegefamilie herausgenommen und damit ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 26a Inzwischen haben sich angesichts fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklungen verschiedene Sorgerechtsmodelle entwickelt und auch etabliert. Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 1626a BGB , wonach den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Dresden (Beschluss vom 22.01.2016; Aktenzeichen 300 F 3439/15 eA) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Dresden vom 22.01.2016 - 300 F 3439/15 eA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das Eilverfahren ist (grundsätzlich) in den §§ 49 ff. FamFG geregelt. Damit stellt das Gesetz für die Verfahren der einstweiligen Anordnung (e. AO) einheitliche Vorschriften für alle im FamFG geregelten Rechtsgebiete zur Verfügung.[1] In den Familienstreitsachen gelten sowohl die Vorschriften des FamFG, § 119 Abs. 1 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

§ 8 Abs. 3 SGB VIII hat i. d. F. bis 9.6.2021 das Erfordernis des Vorliegens einer Not- und Konfliktlage für die Bejahung eines Anspruchs auf Beratung durch das Jugendamt geregelt. Die Beratung erfolgte ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung erforderlich war und die Mitteilung an die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 24. Oktober 2023 - Az. 6 F 191/23 - werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller einerseits und die Antragsgegnerin anderersei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. a) Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 26. Juli 2011 aufgehoben, soweit der Prozesskostenhilfeantrag der Betroffenen abgelehnt wurde. b) Der Betroffenen wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ...mehr