23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Regelung über den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) Die Auslegung eines Tarifvertrages kann ergeben, daß sich dessen fachlicher Geltungsbereich im Falle einer Betriebseinstellung nach Konkurseröffnung mit Fortführung von Abwicklungsarbeiten ...mehr

Rz. 123 Die Kasse kann ihr Vermögen, soweit sie es zurzeit nicht für die sozialen Zwecke benötigt, dem Träger darlehensweise zur Verfügung stellen.[1] Grundsätzlich hält sich die Kasse damit im Rahmen der zulässigen Vermögensverwaltung (Rz. 88). Dabei muss aber sichergestellt sein, dass der Grundsatz der unmittelbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 222 EGBGB. Normenkette BGB § 622 Abs. 2; KündFG vom 7. Oktober 1993 Art. 1; KündFG vom 7. Oktober 1993 Art. 2; EGBGB Art. 222 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Ein Offiziersanwärter und Offiziersassistent zur See befindet sich während der für die Ausbildung zum nautischen Offizier vorgeschriebenen Seefahrzeiten, während derer er die Heuer eines Matrosen erhält, nicht in Berufsausbildung iS des AVG § 44 S 2 (= RVO § 1267 S 2). Normenkette RVO § 1267 S. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassung. Verfahrensrüge Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stillegung eines Betriebs rechtfertigt die betriebsbedingte Kündigung der betroffenen Arbeitsverhältnisse. 2. Ein Beweisantritt ist unzulässig, wenn die zu beweisende Tatsache noch unbestimmt ist ...mehr

Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 BGB). Für das gesetzliche Kündigungsrecht gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Für die Ausübung dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen Gesundheitsgefährdung. Wohnraummiete: Interessenabwägung bei Kündigung aus wichtigem Grund Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung dringt nur dann durch, wenn diese nicht auf dem individuellen Zustand des Mieters, sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Beseitigung einer Wand Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 9. Juni 1986 wird aufrechterhalten. 2. Die Klage wird auch im übrigen abgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist. 3. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Tenor Auf die Revision des Klägers wir das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Dezember 1963 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger ist Inhaber ...mehr

Rz. 31 Alle Vertragsverhältnisse, die nicht mehr benötigt werden (aber auch nur diese), sind zu beenden, damit der Nachlass nicht mit unnötigen Kosten belastet wird. Typischerweise gehören hierzu:mehr

Rz. 3 Ein Auflösungsantrag kann nur im Rahmen eines anhängigen Kündigungsschutzprozesses gestellt werden. Das bedeutet, dass weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber bloß aufgrund im Arbeitsverhältnis eingetretener Störungen einen isolierten Auflösungsantrag bei Gericht stellen können, sondern nur im Zusammenhang ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 27. Dezember 1995 – 8 C 10/95 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.119,17 DM nebst 4 % Zinsen seit 18. August 1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 944,81 DM nebst 2,5 % Zinsen seit dem 11. Juni 1988 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Auflösungsvertrag. wichtiger Grund Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob Bedienstete der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die ihr Beschäftigungsverhältnis unter Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung "aus dringenden betrieblichen Erfordernissen" durch ...mehr